Wicki Franz · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich verstehe an sich den Bundesrat durchaus, dass er endlich das Binnenmarktgesetz über die Bühne bringen möchte; das ist auch mein Wille. Aber nachdem ich jetzt gehört habe, was uns Herr Stadler in Bezug auf diese Bestimmung erklärt hat, muss ich sagen, dass es doch so ist, dass wir hier für die Weko ein Recht schaffen, aber den anderen mitbeteiligten Parteien nicht das gleiche Recht geben. Wir haben beim Verbandsbeschwerderecht ja grosse Diskussionen gehabt - ich war Berichterstatter. Aber schaffen wir hier nicht ein Sonderrecht für die Weko? Und der "Gegenpartei" geben wir das Recht nicht. Deshalb gibt es sehr wahrscheinlich gar nichts anderes, als der Mehrheit zuzustimmen, damit dieses Problem endlich noch gelöst wird, wenn man schon in die Richtung des Nationalrates gehen wollte.

Deshalb bin ich der Meinung der Mehrheit, die Differenz müsse beibehalten werden.