Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, dass wir jetzt praktisch in die Exegese früherer Erklärungen und Beschlüsse eintreten müssen.

Ich will nach den Ausführungen von Frau Slongo doch darum bitten, das Missverständnis zu vermeiden, dass man einmal bewusst einen Entscheid zur Kürzung des Kredites für die Schutzwälder um 9 Millionen Franken getroffen hätte. Das hat niemand in diesem Parlament je vorgeschlagen und niemand in diesem Parlament je beschlossen, sondern es ging um eine Position, die ja nicht nur die Schutzwälder umfasste, sondern auch weitere waldwirtschaftliche Kredite. Da wurde doch seitens der Waldwirtschaft geltend gemacht, man könne diese Kredite zurückfahren. Recht geben muss ich Frau Slongo teilweise bei der Tatsache, dass dann bei der Umsetzung der Kreditreduktionen grösstenteils nicht die Waldwirtschaft betroffen war, sondern bei Direktbetroffenen plötzlich der Eindruck entstand, die Schutzwälder seien übermässig drangekommen. Aber das Parlament hat nie beschlossen - und ich lege grössten Wert auf diese Feststellung -, die Kredite für Schutzwälder seien um diesen Betrag zu kürzen! Deshalb würde ich im Unterschied zu Frau Slongo andere Konsequenzen aus diesen Sachverhalten ziehen und Sie jetzt bitten, nicht aus diesem Umsetzungsmissverständnis von damals heraus unsere Naturparkentscheide praktisch rückgängig zu machen.

Immerhin habe ich mir heute Morgen in der Finanzkommission von der Verwaltung anhören müssen, das Parlament habe diese Naturpärke seinerzeit in beiden Kammern gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Es wäre doch jetzt aus parlamentarischer Logik fatal, wenn just wir, die wir das einmal durchgesetzt haben, uns mit den Budgetbeschlüssen selber in die Quere kommen. Ich erinnere an die Voten der Herren Hofmann, Gentil und Pfisterer.