Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt Festhalten am indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!", dem wir in diesem Rat ja bereits einmal im Juni dieses Jahres zugestimmt haben. Dem Vernehmen nach hat der Lernprozess leider auch in den Sommermonaten die rechtskonservative Mehrheit des Ständerates und auch die rechte Seite dieses Rates noch nicht erreicht. Das dürfte dazu führen, dass wir in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung zur Initiative "Ja zu Europa!" abhalten werden müssen oder können, je nach Standpunkt.

Jedenfalls empfehlen wir Grünen den jungen Initianten heute schon, ihre Initiative unter diesen Voraussetzungen nicht zurückzuziehen. Bekanntlich braucht es in diesem Land immer verschiedene Anläufe, bis sich das Gute durchsetzt. Das war beim Frauenstimmrecht so, das war bei der AHV so - auch beim Uno-Beitritt, das wird wahrscheinlich auch bei der ökologischen Steuerreform und eben auch beim EU-Beitritt so sein.

Ein Abstimmungskampf zur Frage, ob die Schweiz Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen soll, tut diesem Land gut, so oder so. Auch wenn zurzeit keine Mehrheit möglich scheint, muss man halt dafür kämpfen, dass irgendeinmal eine Mehrheit erreicht werden kann.

Worauf warten wir denn eigentlich noch? Müssen wir denn immer die Letzten sein, wie bei der Uno? Erst wenn der letzte südpazifische Kleinstaat der Erde zugestimmt hat, wagen auch wir Schweizer wieder einen Anlauf. Wir verzichten mit unserer Haltung in der Europafrage freiwillig darauf, diesen Kontinent mitzugestalten, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten, die demokratische Mitbestimmung auszubauen. Eigentlich müsste man den europäischen Parlamenten empfehlen, die Ratifizierung der bilateralen Verträge mit der Schweiz noch etwas aufzuschieben, bis das Land weiss, zu welchem Kontinent es gehört, oder bis es weiss, ob es der europäischen Völkergemeinschaft überhaupt angehören will.

Wir Grünen werden uns für die Initiative "Ja zu Europa!" engagieren, wohl wissend, dass das ein langer und steiniger Weg ist, aber wir würden uns wenigstens auf den Weg machen und nicht in verstocktem Isolationismus verharren.