Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die Sache ist klar, das Geschäft ist festgefahren. Die SVP-Fraktion unterstützt geschlossen den Antrag der Minderheit Fischer.

Eigentlich könnte man ja ins verlängerte Wochenende gehen, gäbe es da nicht eine neue, ich meine entlarvende Entwicklung, welche von jener Partei ausgelöst wird, die am geschlossensten die Idee "Gegenvorschlag" unterstützt. Ich meine die geplante "Pilgerfahrt" jener nach Brüssel, die seinerzeit mit der Anti-Banken-Initiative gescheitert sind. Als Angehörige einer Regierungspartei glauben sie heute, in Brüssel gegen ein Geschäft Stimmung machen zu müssen, das für die Schweiz von vitaler Bedeutung ist. Das ist meines Erachtens eine bemerkenswerte Entwicklung, eine Entwicklung, die im Zusammenhang mit der laufenden Europadiskussion auf den Tisch gelegt werden muss.

Es ist etwas Ausserordentliches, dass eine Regierungspartei direkt im Ausland Einfluss nimmt, um gegen die Schweiz und ihr Bankkundengeheimnis zu agitieren. Vor dieser Tatsache stehen wir, und das muss hier gesagt sein. Es muss aber auch gesagt sein, dass dieses Vorgehen gegen Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen in diesem Land gerichtet ist. Gegen das Freiheitsrecht, dass man als unbescholtener Bürger frei und eigenverantwortlich über das ehrlich verdiente Vermögen verfügen kann. Auf demokratischem Wege gelang es nicht, diesen Grundsatz auszuhebeln - also wählen die Urheber jetzt den Umweg via Brüssel.

Das müssen sich diejenigen hinter die Ohren schreiben, die auf die Politik, wie die Linke sie uns empfiehlt, einsteigen wollen. Wir anerkennen durchaus, dass die Sozialistische Internationale in Europa ihre Macht entfalten kann. Das Österreich-Debakel, das die EU zu bewältigen hatte, geht auf eine Machtdemonstration der Sozialistischen Internationalen zurück. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, jetzt - nachdem man den Eindruck hat, dass selbst die linken Regierungen innerhalb der EU aus dem heraufbeschworenen Debakel etwas gelernt hätten; sie sagen heute klar, eine Aktion wie jene gegen Österreich solle es in Zukunft nie mehr geben - auf diesen Zug aufzuspringen gedenken und glauben, via Ausland Entscheidungen herbeiführen zu können, die Sie hier auf demokratischem Weg nicht herbeiführen können, das ist bemerkenswert und mag den einen oder anderen in diesem Rat vielleicht dazu bewegen, seine Position in Bezug auf den empfohlenen Gegenvorschlag doch noch zu ändern.

Es ist durchaus schön, strategische Ziele zu formulieren. Wenn man strategische Ziele aber umsetzen will, indem man die demokratischen Entscheidungsabläufe in diesem Land umgeht, dann ist das bedenklich. Es ist bemerkenswert zu wissen, dass eine Regierungspartei in diesem Land diesen Weg begehen will.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Gegenvorschlag abzulehnen. Selbstverständlich bitte ich Sie auch, die Initiative "Ja zu Europa!" abzulehnen.