Lauri Hans · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, die von 23 Ratsmitgliedern unterzeichnete Motion anzunehmen. Ich danke dem Bundesrat auch für seine Stellungnahme, in der er ausführt, er sei sowohl mit der finanzpolitischen Analyse als auch mit der in der Motion geforderten Stossrichtung der Reform im Grundsatz einverstanden.

Meiner Motion liegen unter anderem die folgenden drei Feststellungen bzw. Auffassungen zugrunde:

1. Wir haben in der letzten Zeit der Sanierungen des Haushaltes - vorab mit den beiden Entlastungsprogrammen - beachtliche Fortschritte gemacht, die aus politischer Sicht nicht selbstverständlich sind. Die Umsetzung erfolgte bisher recht konsequent. Bei aller Anerkennung gilt es jedoch zu beachten, dass sich die Sanierungsbeiträge in Milliardenhöhe aus den beiden Programmen stets auf den Vergleich mit dem [PAGE 1075] vom Parlament nie im Einzelnen bearbeiteten Finanzplan beziehen. Je nach Aufgabengebiet resultierten echte nominelle Rückgänge bei den Ausgaben oder aber bloss verminderte Zuwachsraten. Der Ausgabensockel konnte meines Erachtens noch nicht in ausreichendem Mass in den Griff bekommen werden. Bei aller Genugtuung dürfen wir uns deshalb auf die mit den Entlastungsprogrammen erreichten Resultate doch nicht allzu viel einbilden.

2. Eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushaltes ist noch nicht erreicht. Indizien dafür sind in der Tatsache zu finden, dass im vorliegenden Finanzplan während zweier Jahre die Schuldenbremsenkonformität nur unter Einsatz einer Kreditsperre erreicht werden kann und dass es sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite eine beachtliche Liste von Vorhaben gibt, welche die Finanzperspektiven verschlechtern werden, im Finanzplan jedoch nicht abgebildet sind.

Meines Erachtens gibt es auch deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Situation ab den Jahren 2008/09 wieder verschlechtern könnte. Zudem gilt, dass die Schulden - trotz gewisser Erfolge in der Finanzrechnung, die wir ausdrücklich anerkennen - wegen Altlasten und besonderen, gesetzlich festgelegten Finanzierungen ausserhalb dieser Finanzrechnung weiter beachtlich wachsen. Ich verzichte hier auf Einzelheiten.

3. Aus Erfahrung ist bekannt, dass die Bundeseinnahmen ohne Erhöhung bestehender oder Einführung neuer Steuern im längerfristigen Vergleich ungefähr im Ausmass des Bruttoinlandproduktes wachsen. Wer also eine nachhaltige Sanierung will und wer in Zukunft für neue Aufgaben oder die Intensivierung in den bestehenden Bereichen Spielraum schaffen will, der kommt in unserer Situation um eine Finanzpolitik nicht herum, die sich grundsätzlich an einem Wachstum der Ausgaben für die Erfüllung der Bundesaufgaben im Rahmen der Teuerung orientiert. Ich sage ganz bewusst "grundsätzlich". In der Motion spreche ich von einem Ausgabenwachstum, das sich "möglichst auf die Teuerung beschränkt". Ich spreche auch ganz bewusst vom Wachstum der Ausgaben für die Erfüllung der Bundesaufgaben. Damit soll gesagt sein, dass es in einzelnen Fällen Ausnahmen geben kann und dass Ausgabensteigerungen, die sich bei diskretionären Steuererhöhungen aus dem Mechanismus der Kantonsanteile ergeben, in einer differenzierten finanzpolitischen Lagebeurteilung auszuklammern sind.

Eine nachhaltige Finanzpolitik mit positiven Effekten auf das Wirtschaftswachstum, die wichtige Priorisierung zugunsten eines Haushaltes mit einem höheren Anteil an investiven und einem tieferen an konsumtiven Ausgaben, ist nur mit echten Strukturreformen erreichbar; darüber besteht in weiten Kreisen Konsens. Ich anerkenne, dass der Bundesrat heute entsprechend tätig ist. Zahlreiche Projekte sind unterwegs, die bei Einreichung meiner Motion im Vergleich zu heute noch weniger sichtbar waren. Die wichtigsten Stichwörter sind uns unterdessen sehr geläufig geworden. Der Erfolgsausweis ist aber noch nicht erbracht. Was die Verwaltungsreform bringen wird, was das immer wieder zitierte und zurzeit in Erarbeitung befindliche Aufgabenportfolio bewirken wird und wohin die Fahrt mit den Reformen in grossen Aufgabengebieten - alles Ausdrücke aus dem finanzpolitischen Repertoire - gehen wird, ist heute noch kaum oder höchstens in Umrissen erkennbar.

Es fehlt mir etwas die deutlich sichtbare Verknüpfung mit der Zeitachse und damit auch die Verbindlichkeit der finanzpolitischen Absichtserklärungen des Gesamtbundesrates. Diese Verbindlichkeit scheint mir aber ganz entscheidend. Denn ich muss davon ausgehen, dass unsere Probleme bei der Erarbeitung der jährlichen Budgets und der zukünftigen Finanzpläne nicht abnehmen werden, dass wir also auf weitere Massnahmen angewiesen sein werden, dass uns aber in Zukunft der Ausweg über Entlastungsprogramme nicht mehr oder mindestens nicht mehr im bisherigen Ausmass zur Verfügung stehen wird.

Meine Motion hat zum Zweck, den Gesamtbundesrat in seinen laufenden Bemühungen zugunsten der Haushaltsanierung und zugunsten eines Bundeshaushaltes mit einem höheren Anteil an wachstumsfördernden Ausgaben - innerhalb des Gesamtplafonds des Haushaltes selbstverständlich - zu unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb um eine entsprechende, deutliche Annahme des Vorstosses.