Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich habe Herrn Pfisterer zugehört; seine Argumentation war bis hin zur Wortwahl mit der alt-sozialdemokratischen Argumentation gegen die Schuldenbremse identisch: Man konstruiert irgendeine Tinguely-Maschine, die da dreht und macht, und am Schluss kommt ein Resultat raus, das zwar keiner ganz versteht, aber man muss sich daran halten, weil man die Maschine einmal in Betrieb gesetzt hat. Gegen diesen Starrheitsvorwurf ist im Prinzip kein Kraut gewachsen.

Aber ich kehre nun den Spiess um: Wann immer jemand - gerade von unserer Seite - eine Forderung nach Erfüllung einer staatlichen Aufgabe stellt, dann fragen viele von Ihnen zu Recht: Und wie willst du das bezahlen? Zeig auf, wie du das bezahlen willst! Dann sind wir in der Pflicht, zu sagen, wir möchten das so und so finanzieren. Nach diesem Prinzip der finanzpolitischen Redlichkeit finde ich es ebenso redlich, dass jene, die Steuersenkungswünsche vertreten, dann auch gleich den Link zur Budgetpolitik machen und sagen: Wenn diese Steuersenkungswünsche Einnahmenausfälle zur Folge haben, dann sehe ich auf der Budgetseite die Problemlösung so und so. Es geht nicht an - und das hat mit dem Steuerpaket, das da einmal Schiffbruch erlitten hat, sehr viel zu tun -, nur weil Wahlen im Lande anstehen, lustig Steuersenkungen zu versprechen, ohne den Leuten zu sagen, was das für Auswirkungen hat. Das hat sich bei der Steuerpaketabstimmung im Mai 2004 bitter gerächt.

Insofern hat natürlich Frau Sommaruga absolut Recht: Diese Gegenfinanzierung oder Kompensation - wie wir früher gesagt haben - ergibt im Korsett der verfassungsmässig vorgeschriebenen Regeln, zum Beispiel der Schuldenbremse, einen Sinn. Darf ich Sie alle daran erinnern - vor allem jene, die sich auch mit Finanzpolitik beschäftigen -, dass Sie eine starke Tendenz haben, bei jeder Budgetdebatte jedem, der einen Erhöhungsantrag stellt, zu sagen: Du stellst einen Erhöhungsantrag? Wo willst du dann kompensieren? Wenn einer einen Antrag auf Erhöhung stellt und keine Kompensation bieten kann, dann sagen Sie in Ihrer gemessenen Tonalität: Dein Erhöhungsanliegen hat meine volle Sympathie, aber nachdem du mit leeren Händen daherkommst und keine Kompensation anbieten kannst, kann ich dich leider nicht unterstützen. Folgerichtig bliebe uns eigentlich nichts anderes übrig, als diesem Prinzip - das Frau Sommaruga dann in Merz-Zitate gekleidet hat - bzw. diesem Begehren Rechnung zu tragen.

Ich sage es Ihnen in aller Redlichkeit und Offenheit, unabhängig davon, was Sie in wenigen Momenten mit dem Postulat Sommaruga Simonetta anstellen werden: Ich werde zu jenen gehören, die immer und immer wieder fragen: Wenn Sie auf der Einnahmenseite basteln, wie wollen Sie dies in Bezug auf das Budget dann umsetzen? Natürlich werden Sie sich um den heissen Brei herumschleichen wie die Katze. Aber wir werden das politisch immer und immer wieder thematisieren und sagen: Da generiert man Einnahmenausfälle, ohne zu wissen, wie das in Bezug auf das Budget umzusetzen ist. Da wäre es redlicher, die Dinge gleich von Anfang an auf den Tisch zu legen. Wenn ich nämlich sozialpolitisch etwas verlange, wollen Sie von mir genauso wissen: So, Bursche, sag, wie willst du das finanzieren? Diese Redlichkeit sind wir uns gegenseitig schuldig.