Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Herr Fischer macht namens der Minderheit geltend, die Verabschiedung eines Gegenvorschlages sei überflüssig, weil Aussenpolitik ohnehin eine Kompetenz des Bundesrates sei. Wir führen hier freilich keine Debatte über die bundesrätlichen Kompetenzen, sondern wir führen hier eine Debatte über die Stärkung der bundesrätlichen Politik.

Der Bundesrat hat nicht aufgrund einer Kompetenzfrage oder einer rechtlichen Überlegung einen Gegenvorschlag gewünscht, sondern er will sich stärken, er will sich legitimieren, er will von Ihnen Unterstützung für das Beitrittsziel in der Zukunft. Es gilt hier und jetzt festzuhalten, dass dieses Beitrittsziel vom Tisch ist, wenn wir Nein sagen oder uns dem Ständerat anschliessen.

Herr Fischer findet weiter, der Gegenvorschlag mit dem Beitrittsziel sei eine Zwängerei. Wir können natürlich den EU-Beitritt von der Traktandenliste streichen. Das Problem ist damit nicht gelöst, und die Frage bleibt, wo die Schweiz in Zukunft steht, wo sie ihren Platz in Europa einnehmen wird.

Herr Fischer führt schliesslich ins Feld, das Ganze sei ohnehin nur eine Deklamation, das habe keine rechtliche Verbindlichkeit. Erstaunlich ist aber, dass der Ständerat genau umgekehrt argumentiert. Er lehnt die Verankerung des Beitrittsziels im Gegenvorschlag vor allem aus einem rechtlichen Grund ab. Die Mehrheit im Ständerat vertritt die Auffassung, es gehe nicht an, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung an einen Beschluss gebunden würden, der in Form eines rechtlich verbindlichen Erlasses gefasst werde .... Auch hier also Widersprüche über Widersprüche.

Es geht jetzt darum, ein politisches Zeichen zu setzen, sich hinter die bundesrätliche Politik zu stellen und damit den bundesrätlichen Kurs zu stärken und nicht etwa zu schwächen oder gar das Beitrittsziel vom Tisch zu wischen. Das hat nämlich das Volk mit seinem massiven Ja zu den bilateralen Verträgen keineswegs zum Ausdruck gebracht. Die Frage, wohin das Schweizervolk reisen will, ist weiterhin offen.

Ich bitte Sie, jetzt nicht schwach zu werden, sondern festzuhalten, damit der Ständerat eine letzte Chance nutzen kann, sich diesem Gegenvorschlag anzuschliessen.