Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Swisscom. Wir führen also hier gewissermassen eine erweiterte Verwaltungsratssitzung. Das ist wahrscheinlich auch das geeignete Instrument, um ein internationales Gremium zu führen. Wenn wir etwas falsch machen, wird auch der Nationalrat eine solche Debatte führen, und dann kommt es sicher gut heraus!

Die Swisscom ist ein gut geführtes Unternehmen, sie ist ein erfolgreiches Unternehmen, vor allem auch, weil sie doch sehr stark von einer Monopolstellung profitiert hat. Fakt ist aber, dass diese Monopolstellung in nächster Zeit reduziert wird oder fällt. Fakt ist, dass die Swisscom in ihren diversen Auslandengagements massive Verluste eingefahren hat. Fakt ist, dass auf dem Gebiet der Telefonie/IT, sehr grosse Risiken bestehen. Wenn Sie die ganze Entwicklung in der Telefonie anschauen, sehen Sie, dass es schwieriger sein wird, entsprechende Gewinne in diesem Bereich zu machen. Fakt ist auch, dass seit Anfang des Jahres, wenn man den Kurs der Swisscom-Aktien mit dem Swiss Market Index (SMI) vergleicht, relativ hohe Verluste eingefahren wurden; nicht effektiv, aber zumindest buchmässig.

Wenn man nun diese Punkte anschaut, dann ist es doch selbstverständlich und klar für mich, dass für den Hauptaktionär Handlungsbedarf bestand und dass der Hauptaktionär auch entsprechend reagierte. Man hat hier gesagt, Herr Stähelin, es sei zu rasch oder zu forsch gehandelt worden. Also ich persönlich sage: Hoffentlich ist es nicht zu spät. Diese Diskussionen sind eher zu spät aufgegleist worden.

Nun, worum geht es? Es geht eigentlich um zwei Fragen, die rasch eine Antwort nötig haben. Die erste Frage ist: Soll der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom und damit auch Unternehmer sein? Sofern er Mehrheitsaktionär bleiben will, muss er zweitens die Frage beantworten, ob er die Verantwortung für die Grundversorgung auch in anderen Ländern übernehmen will oder nicht. Das sind die zwei Fragen, die, so meine ich, rasch geklärt werden müssen.

Zur ersten Frage: Ich möchte diese Diskussion nicht jetzt führen; wir werden die Frage der Mehrheitsbeteiligung ja im Rahmen der angekündeten Botschaft diskutieren. Wenn ich aber die heutige Debatte verfolge, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir Mehrheitsaktionär bleiben, wird es so sein, dass wir hier immer wieder über Schritte der Swisscom diskutieren werden. Ich habe nun schon grosse Zweifel, ob ein internationales Unternehmen so geführt werden kann. Ich persönlich halte dafür, dass der Bund nicht geeignet ist und dass es auch nicht seine Aufgabe ist, ein internationales Unternehmen zu führen.

Wir haben ja bei der Swissair ein Beispiel dafür. Ich möchte nicht die Vergleiche machen, wie sie teilweise gemacht wurden. Aber wenn ich daran denke: Wir hatten dort eine grosse Beteiligung. Der CEO wurde jeweils in die "Arena" zitiert, um mit guten und mittelmässigen Politikern über die Strategie des Unternehmens zu diskutieren. Das konnte ja gar nicht gut herauskommen, so kann man doch kein Unternehmen führen. Deshalb ist der Entscheid, ob wir Unternehmer sein wollen, ob wir die Mehrheit an der Swisscom haben wollen oder nicht, die zentrale Frage, und diese muss rasch geklärt werden.

Sofern man nun zum Schluss kommt, und der Trend geht in diese Richtung, dass man das will, dann muss man die zweite Frage beantworten - und diese ist für mich ganz klar. Die Schweiz muss dann entscheiden: Wir wollen nicht die Verantwortung für die Grundversorgung in anderen Ländern übernehmen! Dann muss sich die Swisscom allenfalls in anderen Bereichen ausdehnen, im IT-Bereich oder was es dann auch sei; es braucht dann eine entsprechende Strategie. Es ist aber nicht möglich, hier einfach zu sagen, die Swisscom solle Unternehmer sein und solle auch noch in Österreich, Irland und Dänemark für die Versorgung zuständig sein. Ich glaube, dass wir im eigenen Land ja genügend Probleme mit der Grundversorgung haben.

Deshalb ziehe ich klar das Fazit, dass der erste Bundesratsentscheid, die Frage der Mehrheitsbeteiligung rasch vorzulegen, richtig ist. Weiter ist es für mich ebenso klar, dass dieser Betrieb, wenn der Bund Mehrheitsaktionär ist, von der Grundversorgung im Ausland die Hände lassen muss.

Nun noch zur Kommunikation: Es mag sein, dass hier verschiedene Dinge nicht hundertprozentig sauber gelaufen sind. Aber was ist eigentlich geschehen? Herr Bundesrat Merz hat informiert, Herr Bundesrat Couchepin hat in der Westschweiz informiert, Herr Bundesrat Blocher hat intensiv informiert. Was haben sie kommuniziert? Sie haben den Bundesratsentscheid kommuniziert. Diese Kommunikation ist durchgekommen. Das ganze Volk weiss heute, worum es geht und wo die Probleme sind. (Heiterkeit) Es diskutiert diese Fragen der Swisscom. Es gab da ein kleines Scharmützel über die Einstimmigkeit oder Nichteinstimmigkeit, die mehr zum Selbstschutz einzelner Mitglieder des Bundesrates nötig war. Aber das ist keine entscheidende Frage. Entscheidend ist doch, dass wir einen Bundesratsentscheid haben, der kommuniziert wurde, und zwar im Grossen und Ganzen übereinstimmend.

Was mich nun etwas überrascht: Wir haben in der politischen Kultur einen Wandel vorgenommen. Bis vor etwa zwei Wochen wurden Bundesräte kritisiert, wenn sie etwas gegen den Bundesrat sagten; heute werden Bundesräte kritisiert, wenn sie Bundesratsentscheide kommunizieren. Es ist also wahrscheinlich sehr schwierig, Bundesrat zu sein.

Eine andere Frage zur Kommunikation ist die, ob die Swisscom richtig kommuniziert hat. Das ist eine börsenrechtliche Frage, die nicht hier zu entscheiden und auch nicht hier zu klären ist.

Persönlich meine ich, man sollte jetzt die ganze Diskussion sehr rasch darauf fokussieren, den Grundsatzentscheid zu fällen: Soll der Bund Mehrheitsaktionär und Unternehmer sein, ja oder nein? Dann kann man auch die Strategie festlegen. Deshalb hoffe ich, dass man diese Entscheidungen sehr rasch vorantreibt, denn wenn wir sie vor uns herschieben, verliert unser Staat sehr viel Geld.