preparatory:AB 62158

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese gute, einlässliche Diskussion. Sie war notwendig. Ich denke, dass die verschiedenen Aspekte aufgezeigt worden sind. Frau Kollegin Fetz hat rechtliche Folgerungen gezogen und von Willkür und Rechtsungleichheit gesprochen. Das ist, vorsichtig gesagt, eine gewagte Konstruktion. Den qualitativen Unterschied zwischen der Präimplantations- und der Pränataldiagnostik hat Kollegin Sommaruga gerade überzeugend dargelegt. Die ethischen Grundprobleme im Zusammenhang mit der Präimplantationsdiagnostik wurden dargelegt. Jeder hat nun für sich eine ethische Beurteilung vorzunehmen. Diese können uns keine Ethikkommission und keine Akademie der Medizinischen Wissenschaften abnehmen.

Ich nehme auch keinerlei Qualifikation von ethischen Beurteilungen vor. Ich billige somit jeder und jedem in diesem Saal eine anerkennenswerte ethische Haltung zu. Aber, Herr Kollege Fünfschilling, die sozialethischen Aspekte haben durchaus etwas mit diesem Entscheid zu tun. Dazu finden Sie auch entsprechende Ausführungen im Bericht der Nationalen Ethikkommission.

Kollegin Sommaruga hat auch auf Widersprüche zur Verfassung hingewiesen. Kollege Schiesser sagte eben, wir stünden vor einer permanenten Herausforderung, vor neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor der Frage, wie wir mit diesen neuen Erkenntnissen umgehen. Dies trifft zu. Aber irgendeinmal braucht es auch einen Werteentscheid des Verfassungsgebers, das heisst des Volkes. Es gibt uns mit der Verfassung - Artikel 119 wurde im Speziellen erwähnt - irgendwo die Leitplanken vor. Wenn wir unten auf Gesetzesstufe etwas ändern möchten, so müssen wir auch die Grundsatzfrage eines Werteentscheides des Verfassungsgebers stellen.

Für die Kommissionsmehrheit führten drei Aspekte zum ablehnenden Antrag: erstens eine ethische, zweitens eine rechtliche und drittens auch eine politische Beurteilung.

Im Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, die Motion abzulehnen.

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