Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte dem Motionär kurz danken: erstens dafür, dass er motioniert hat, und zweitens dafür, dass er die Motion zurückgezogen hat. Das Problem besteht tatsächlich. Ob die jetzt getroffenen Massnahmen genügen, muss sich zeigen - namentlich dort, wo das Bundesgericht die wichtigen Entscheide fällt und mit der Formulierung eben auch die Möglichkeit hat zu entscheiden, ob ein Staat, der formell zwar die Anforderungen erfüllt, dessen Gerichtsbarkeit aber doch in einem zweifelhaften Zustand ist, einen weiteren Entscheidungsspielraum hat. Ich kann nur sagen, dass wir das verfolgen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir es jetzt machen, wie es angetönt worden ist.