Galli Remo · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Die Exportförderung ist 90 Jahre alt, das bisherige Gesetz fast 75-jährig. Die Neugestaltung eines Exportförderungsgesetzes ist im Kontext der Globalisierung und der neuen Konkurrenzsituation, mit der weltweiten Konkurrenz mit anderen Exportländern, angebracht und wird deshalb von der CVP-Fraktion befürwortet.

Die WAK hat sich in einem Mitbericht auch mit dem Gesetz befasst und interessante Beiträge eingebracht, die die APK weiterbearbeitet und übernommen hat. Wir unterstützen auch diesen Antrag bezüglich der Ausbildung und die dafür notwendigen 4,5 Millionen Franken.

Das neue Gesetz ist schlank und flexibel geworden. Es lässt viel Freiraum, was für die Wirtschaft wichtig ist. Der zu bestimmende neue Exportförderer - wiederum die Osec mit einem neuen Leistungsauftrag - tritt nicht mehr auch als Konkurrent auf, sondern vorwiegend in subsidiärer Form. Insbesondere soll neu die Lücke im Ausland für jene Unternehmen - vor allem KMU - geschlossen werden, die an Exporterfolgen interessiert sind. Bisher war die schweizerische Exportförderung qualitativ zwar gut, aber gegenüber dem aggressiven Vorgehen anderer Länder bescheiden.

Eine Zwischenbemerkung: Die Osec war nicht so schlecht, wie da und dort gemunkelt wurde, sie arbeitete bisher aber unter anderen Bedingungen, und externe Gutachten hatten bisherige Leistungen doch als gut bestätigt. Das Gesamtziel ist, mutige KMU zu unterstützen, anderen KMU Mut zum Export zu machen.

Die CVP-Fraktion schätzt folgende Neuorientierungen: Strukturell sind es erstens die Mittelkonzentration, zweitens die Themenschwerpunkte im Wirtschaftsbereich und drittens mehr Koordination.

Inhaltlich überzeugt uns Folgendes:

1. eine effizientere Information, von der Nutzung des Internet bis hin zur gesamtschweizerisch notwendigen Exportdatenbank;

2. eine komplementäre Beratung im Sinne einer rasch handelnden Anlaufstelle, ein "guichet unique", ein Call-Center, mit Erstberatung und Weitervermittlung;

3. ein gezielteres Marketing, in erster Linie mit einem neuen, ausgebauten Netzwerksystem im Ausland, was am meisten nützt.

Vom Funktionellen her gesehen begrüsst die CVP-Fraktion also, dass im Ausland 10 bis 18 Stützpunkte auch in Botschaften oder Konsulaten aufgebaut werden, dass auch dessen Personal ausgebildet wird und dass vor allem der Einsatz für Türöffnerfunktionen gesteigert wird: "on the door" im Ausland im Bereich von Absatzorientierung, Markterschliessung und Marktsicherung. Wie gesagt scheint uns der Antrag von 4,5 Millionen Franken für die Ausbildung gerechtfertigt.

Mit der Osec wurden Leistungsaufträge abgeschlossen, "Flag"-ähnlich, aber doch nicht vollständig "Flag"-orientiert, was eine parlamentarische Mitwirkung noch möglich macht.

Der erste Entwurf zu einem Leistungsvertrags scheint uns aber noch unausgegoren und zu eng. Der Finanzrahmen ist im Gegensatz zu demjenigen ausländischer Konkurrenten beängstigend klein, entspricht nicht dem Bedarf. Aber man hatte Vorgaben vom EFD, die man einhalten musste. [PAGE 931] Vergessen wir nicht: Dänemark investiert pro Jahr über 50 Millionen Franken, Portugal über 110 Millionen Franken, also das Zehnfache der Schweiz; das ist der neue Konkurrenzkampf. Es sind Wirtschaftsländer, in denen auch die Wirtschaft damit einverstanden ist, dass eine subsidiäre Exportförderung mehr nützt. Im Budget - unseres Erachtens keine Seco-Gewaltsleistung - wird sogar das Marketing im Ausland leicht reduziert, Werbung und Information des neuen, gewandelten und anders funktionierenden Exportförderers selbst sind nicht berücksichtigt und nicht nachgewiesen. Ich ziehe meinen diesbezüglichen Antrag zurück, weil es nach einer ersten Erfahrung sicher opportun sein wird, diese unbedingt notwendige Werbung für die Sache selbst in ein Budgetverfahren einzubringen.

Zu den drei Minderheitsanträgen, die die Menschenrechte, Ethik und Korruption etc. betreffen: Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Hauptmassstäbe vom Bundesrat gesetzt werden müssen. Es ist schwer handhabbar, dass ein Exportförderer bzw. seine Angestellten selbständig entscheiden oder Massnahmen verändern können, die sie betreffen müssten, wenn echte, grosse Probleme bezüglich Menschenrechten, Korruption sowie sozialen und ökologischen Fragen auftreten. Das muss Sache des Bundesrates bleiben, er muss aber eingreifen; ins EDA haben wir Vertrauen, unser Vertrauen ins Seco oder in Herrn Bundesrat Couchepin, der hier zu wenig pusht - es ist nicht klar. ob er das wirklich durchsetzen will -, ist allerdings sehr klein. Dass aber der Exportförderer im Fall von Informationen und Anträgen Hinweise gibt, das hat man in der CVP-Fraktion diskutiert.

Es geht um den Minderheitsantrag Gysin Remo zu Absatz 3; es geht darum, dass man also Hinweise geben könnte. Es könnte ein Formular zu kritischen Ländern beigelegt werden, mit welchem ein Fragesteller - z. B. ein KMU - gewarnt werden könnte, ohne ins Detail zu gehen. Diese unter "ethisch" subsumierte mögliche Information und Warnungsfunktion könnten sich noch viele Mitglieder der CVP-Fraktion vorstellen. Deshalb werden einige diesem Minderheitsantrag zustimmen.

Summa summarum ist dies eine unbedingt notwendige Vorlage. Sie war in der Vorbereitung allerdings mit Mängeln versehen, was die Ergänzungsarbeit der APK und der Mitbericht der WAK auch beweisen. Umgekehrt darf man vielleicht auch festhalten, dass das Seco hier nicht kompliziert und langfädig, sondern mit sehr viel Drive ein neues Gesetz entwickelt hat - darum vielleicht auch gewisse Unzulänglichkeiten, die nicht immer befriedigten.

Dieser Drive ist für die Exportförderung im Moment wichtig, und darum möchten wir Sie bitten, der Vorlage voll zuzustimmen.