Gysin Remo · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die SP-Fraktion begrüsst die neue Ausrichtung und Intensivierung der Exportförderung. Wir tun tatsächlich zu wenig, und was wir tun, tun wir zu wenig gut. Im Ländervergleich fällt auf, wie umfassend die Modelle und wie gut die Echos aus Frankreich oder auch aus England sind. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht kein Musterland, und auch die Konzeption und die Regelung, die wir mit der Osec haben, ist unbefriedigend. Das ist der generelle Tenor auch in den Vernehmlassungen gewesen, obwohl die Osec sich auf einen besseren Weg begeben hat. Sie hat die Kurve zum Internet gefunden, und der letzte Jahresbericht und auch neuere Zeitschriften bezeugen, dass hier ein neuer Wind weht.

Was uns besonders gefällt, ist die Ausrichtung der Neukonzeption auf die KMU. Es ist selbstverständlich, dass die grossen multinationalen Unternehmen diese Art von Exportförderung, wie sie hier angeboten wird, gar nicht brauchen, da sie selbst zurechtkommen. Der Bundesrat ergänzt hier [PAGE 930] seine Anstrengungen zur Förderung der KMU. Ich denke zum Beispiel an die internationale Forschungs- und Entwicklungskooperation durch die Kommission für Technologie und Innovation oder auch an die Anstrengungen im Rahmen der Buy-together-Einkaufskooperationen. Das ist ein weiterer Mosaikstein in der Förderung der KMU, den wir sehr begrüssen.

Aber das vorgeschlagene Gesetz und auch die Botschaft sind beide zu schlank. Sie bedürfen der Ergänzungen, wir kommen darauf zurück. Aus der Sicht der SP-Fraktion liegt der Hauptmangel in der fehlenden Verbindung zwischen Wirtschaft und Ethik. Immer, meine Damen und Herren der liberalen, aber auch der anderen bürgerlichen Fraktionen, wenn es konkret wird, weicht man aus. Wir haben alle einschlägigen Konventionen der OECD, der Uno und anderer Organisationen unterschrieben, und wenn es um die Umsetzung geht - hier geht es um die Umsetzung -, sagen Sie, das schade der Wirtschaft. Sie stellen das in Zusammenhang, Herr Schneider, und sagen, Konkurrenz und Ethik vertrügen sich nicht. Die liberale Fraktion spricht ähnlich. Da können wir natürlich nicht folgen. Der Hauptmangel liegt in der fehlenden Berücksichtigung der Ethik. Die Wirtschaft arbeitet immer intensiver auf internationalem Niveau. Die Unternehmen haben immer mehr internationale Rechte. Ich erinnere an den Freihandel, an die Standortvergünstigungen, an die Exportrisikogarantien und anderes. Das sind mehr Rechte der international tätigen Unternehmen, und da ist es nicht mehr als recht, wenn wir die Unternehmen auch in die Pflicht nehmen. Darum geht es. Es braucht doch ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Das gehört zum Einmaleins, und das müssen wir heute berücksichtigen.

Die Selbstregulierung spielt nicht oder nur zum Teil. Wir müssen einen Rahmen setzen, in dem sie besser funktioniert. Die Diskussion um Projekte zur Exportrisikogarantie - übrigens ein Teilbereich der Exportförderung, der hier nicht angesprochen ist - zeigt die Notwendigkeit des Einbaus von Menschenrechtsstandards, von Sozial- und Umweltstandards; ich denke an das Dreischluchtenprojekt in China oder den Ilisu-Staudamm in der Türkei. Die SP-Fraktion legt Wert darauf, dass das neue Exportförderungsgesetz auch diesen Anliegen gerecht wird.

Wir anerkennen, dass sich der Bundesrat immer wieder um eine kohärente Politik bemüht. Er beschwört das eigentlich bei jeder Gelegenheit; er redet von Konditionalität, er redet von Konvergenz, er bemüht sich tatsächlich. Aber ich habe den Eindruck, dass es im Bundeshaus zwischen dem Seco im EVD und der Deza im EDA einen "Knatsch" gibt. Das ist natürlich, das muss auch so sein - aber wie er ausgetragen wird, ist problematisch. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen das verbessern, damit dieses Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Ethik, zwischen diesen Abteilungen, auch intern ausgetragen wird. Ich möchte den Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz zitieren; er liegt ja gerade zur gleichen Zeit mit dem Exportförderungsgesetz auf unserem Tisch. Darin schreibt der Bundesrat (S. 2596): "Eine kohärente Politik muss im Übrigen alle die schweizerische Zusammenarbeit betreffenden Massnahmen umfassen, einschliesslich jener im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik des Seco (insbesondere Massnahmen zur Investitions- und Exportförderung in den Entwicklungsländern)." Das schreibt der Bundesrat. Und dann kommt der gleiche Bundesrat in der gleichen Session und sagt, er sehe das aber bei der Exportförderung ein bisschen anders, wir müssten das trennen. Ich möchte einfach, dass er "aus einem Guss" spricht und nicht sich gegenseitig selbst immer wieder ausdribbelt. Das Zitat tönt eigentlich wie eine Bitte des Bundesrates an sich selbst. Deswegen möchte ich Sie auch fragen, Herr Wirtschaftsminister Couchepin: Wie stellen Sie denn diese immer wieder beschworene Kohärenz zwischen rein wirtschaftlichem Markt und Gewinnzielen einerseits und Menschenrechten, "good governance", Sozial- und Umweltstandards andererseits her? Wie geht das ganz konkret? Was machen Sie wirklich?

Der Supermakler George Soros - er ist Ihnen sicher bekannt - spricht sich seit Jahren für Rahmenbedingungen aus, welche die Demokratie, die soziale und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schützen sollen. Er sagt, nicht die Investoren seien für die Moral der Märkte verantwortlich, sondern die Politiker. Ich glaube, er hat nur halb Recht. Auch die Unternehmen haben eine soziale Verantwortung, aber leider spielt diese Selbstregulation zu wenig. Aber Recht hat er sicher, wenn er die Politik daran erinnert, in den Bereichen, in denen sie legiferiert, die Ethik mit ins Spiel zu bringen.

Ich bitte Sie, diese Gelegenheit heute beim Schopf zu packen.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und bittet Sie, die Minderheitsanträge zu Artikel 1 zu unterstützen.