Genner Ruth · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Aus der heutigen Debatte möchte ich zwei Punkte herausgreifen, nämlich erstens die Exportförderung im Rahmen der schweizerischen Aktivitäten im Ausland und zweitens die Rolle der Osec.

1. Wir diskutieren heute erstens das Bundesgesetz über die Förderung des Exports. Der Bundesrat sieht gemäss seiner Botschaft die Exportförderung allein unter dem Titel der Wirtschaftspolitik. Er fokussiert das Anliegen der Exportförderung unter einseitigem Blick auf die schweizerische Wirtschaft, wie wenn es auf der anderen Seite, im Ausland, weder Partner noch Probleme, noch spezifische Rahmenbedingungen geben würde. Ich möchte deshalb diese andere Seite betrachten. Klammern wir die hochindustrialisierten Partnerländer aus, denn da treffen wir auf Rahmenbedingungen, welche sich grosso modo mit den unsrigen vergleichen lassen. Wenn es aber zu Geschäftsbeziehungen mit Schwellenländern und mit Ländern kommt, in welchen von der Schweiz aus gleichzeitig auch Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, dann kann doch die Exportförderung der Schweiz nicht für sich alleine betrachtet werden. Gerade in diesen Fällen ist die Exportförderung als ein Ganzes zu betrachten; sie ist nämlich in die Summe der von der Schweiz aus im Ausland gemachten Aktivitäten eingebettet. Dazu gehören die Exportförderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Hilfeleistungen und Know-how-Transfer und das, was unter dem Titel der Exportrisikogarantie in die entsprechenden Länder geliefert wird.

Aus Sicht der grünen Fraktion gilt es deshalb Rahmenbedingungen zu beachten. Diese Rahmenbedingungen sind im Minderheitsantrag Baumann Ruedi zu Artikel 1 Absatz 4 auf einen knappen Nenner gebracht worden: "Exportförderung wird nur für Länder gewährt, in denen die anerkannten ethischen Grundsätze wie Einhaltung der Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie Antikorruptionsbestrebungen akzeptiert werden." Warum gehören diese ethischen Grundsätze, diese Haltung ins Exportförderungsgesetz? Es kann uns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen von der Schweiz aus Handel bzw. Export betrieben wird. Wir stehen in unserem Land für Umwelt - und Sozialstandards ein, und es muss doch unser Ziel sein, dass diese in anderen Ländern auch gelten oder eingeführt werden. Aus diesem Grund ist es uns auch wichtig, dass sich nicht allein das Seco um diese Fragen kümmert, sondern dass es auch eine Koordination mit dem EDA und mit der Deza gibt. Im Ausland wird die Schweiz nicht mit zwei verschiedenen Augen wahrgenommen, sondern gleichsam mit einem Augenpaar, und dieses sieht alle Aktivitäten summiert. Das entspricht nachher auch unserem Image. Deshalb soll die ethische Haltung, wie sie von der Schweiz aus vertreten wird, im Bereich des Handels wie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kongruent sein.

Ich möchte Sie bitten, in dieser Sache einen Blick fürs Ganze zu entwickeln und dementsprechend auch den ethischen Richtlinien zuzustimmen.

2. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung, die Osec, hat in den vergangenen Jahren Beiträge für Exportförderung erhalten. Sie soll künftig einen Leistungsauftrag bekommen. Ich möchte wissen, ob der Bundesrat für die Sanierung der Osec auch zahlen will. Die grüne Fraktion geht davon aus, dass ein Leistungsauftrag im Sinne des New Public Management öffentlich auszuschreiben ist.

Können wir darauf zählen, dass der Bundesrat das macht, d. h. mehrere Leistungserbringer berücksichtigt? Können wir davon ausgehen, dass die Osec eine private Institution ist und bleibt und keine Bundesmittel für ihre Um- oder Restrukturierung bekommt?

Abschliessend möchte ich Sie nochmals bitten, der Minderheit Baumann Ruedi zuzustimmen. Ohne im Gesetz festgelegte ethische Rahmenbedingungen wird die grüne Fraktion die Exportförderung ablehnen.