Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich bin einer von diesen zwei, die dagegen gestimmt haben, und wir standen vor der Frage, ob wir einen Minderheitsantrag für die engere, bundesrätliche Fassung stellen sollen. Wir haben das dann unterlassen, weil man gelegentlich auch die Erfolgschancen etwas berechnen soll. Im Übrigen habe ich schon in der Kommission gesagt, ich sei vermutlich nicht der erste Vertreter des Privateigentums hier in diesem Rat und daher habe mich das Thema Enteignung nicht besonders zu kümmern.

Aber die Ausweitung der Enteignungsrechte bedarf doch noch der besonders gründlichen Überprüfung im Zweitrat. Denn ich habe den Verdacht, dass es ja dann nicht nur darum geht, einen Mast für eine Seilbahn aufzustellen und dafür allenfalls Enteignungen vorzunehmen, sondern schlussendlich wird es dann um Pisten gehen, weil die transportierten Sportlerinnen und Sportler ja irgendwie den Berg runterkurven wollen. Das bedingt, dass man Pisten baut. Wenn dann eine Alpgenossenschaft oder, im Extremfall, ein Bergbauer von diesem Enteignungsrecht betroffen wäre, weil die halbe Menschheit durch die Hofstatt dieses Bergbauern geführt werden sollte, scheint mir recht weit zu gehen, was die Kommission hier beantragt.

Ich stelle im Augenblick aber keinen Antrag, weil wir zwei schon in der Kommission auf diesem Gebiet nicht besonders erfolgreich waren. Aber ich gebe die Hoffnung nicht ganz auf, dass diese Geschichte im Nationalrat vielleicht noch etwas durch die grüne Brille und durch die Bergbauernbrille angeschaut wird.