Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Politisch habe ich viel Verständnis für das Anliegen der Minderheit. Aber rein gesetzgebungstechnisch habe ich gewisse Zweifel. Im Moment, in dem die Konzession erteilt wird, steht eigentlich nicht zur Diskussion, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden wollen. Kein Mensch gibt ein solches Konzessionsgesuch ein; das ist eine Frage, die sich während des Betriebes stellt.

Wird während des Betriebes ein Gesetz, wie z. B. das Arbeitszeitgesetz, nicht eingehalten, dann kann auf die Bewilligung der Konzession zurückgekommen werden. Aber das gilt nicht nur beim Arbeitszeitgesetz, es gibt auch noch zahlreiche andere Gesetze, die eingehalten werden müssen. Wir haben vorher an das Behindertengesetz gedacht; diesbezüglich müssen auch Vorschriften eingehalten werden. Die Seilbahnen sind auf die Anforderungen dieses Gesetzes eingegangen. Man müsste das hier auch erwähnen. Rein gesetzgebungstechnisch habe ich hier ein Fragezeichen; inhaltlich verstehe ich die Minderheit gut.