Imhof Rudolf · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Zuerst muss festgehalten werden, dass die zeitliche Häufung der Fälle von Schwierigkeiten und Entlassungen nicht auf ein gemeinsames Muster schliessen lässt. Die Fälle Schönenwerd, Steg, Oerlikon und Pratteln haben alle eine lange Vorgeschichte, die sich schliesslich als wirtschaftlich logische Folge nachvollziehen lässt. Ich muss betonen, dass es legitim und verständlich ist, dass sich die Betroffenen wehren. Es ist absolut erforderlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig informiert und richtig entschädigt werden; sie haben ein Anrecht darauf. Insbesondere der Fall Adtranz spottet in dieser Hinsicht jeder Beschreibung und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Aber es ist nicht ehrlich, wenn den Mitarbeitern von Adtranz jetzt falsche Hoffnungen gemacht werden. Die Signale, die auch von bürgerlichen Politikern ausgesandt werden, sind ebenso falsch wie damals, als sich die Swissair aus Genf zurückgezogen hat. An diesem Beispiel ist leicht festzustellen, dass Über- oder Falschreaktionen viel folgenschwerer sind als die Auslöser von Schliessungen. Natürlich kann und soll Druck ausgeübt werden, natürlich muss dafür gesorgt werden, dass laufende Bestellungen und laufende Verpflichtungen erfüllt werden, damit Zeit für Lösungen gefunden wird, die für alle Beteiligten, besonders aber für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, annehmbare Bedingungen entstehen lassen.

Hingegen ist die Forderung der SP-Fraktion, dass in der Schweiz der angeblich arbeits- und mitwirkungsrechtliche [PAGE 2571] Rückstand aufgeholt werden müsse, nicht nur falsch, sondern im Gegenteil sehr, sehr gefährlich. Die Schweiz hat im europäischen Umfeld am wenigsten Arbeitslose, auch prozentual. So gesehen hat sie keinen arbeits- und mitwirkungsrechtlichen Rückstand. Die Forderungen der Gewerkschaften führen zu Monopolisierung, sie führen dazu, dass Firmen keine Mitarbeiter mehr einstellen, dass nur noch kurzfristige Aushilfen beschäftigt werden und dass jede Firma strikte darauf achtet, dass diese Aushilfen im richtigen Turnus wieder geschickt werden.

Das sind die wesentlichen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in den umliegenden Ländern. Das sind letztendlich auch die Gründe, warum in Frankreich und Deutschland die Arbeitslosigkeit trotz voller Auftragsbücher nicht abnehmen will.

Im Gegensatz dazu haben unsere Mitarbeiter grosse Vorteile: Sie sind Teil der Firmen und in den allermeisten Fällen sehr gut geschützt. Es ist nicht mangelhafter Arbeitnehmerschutz, der zu Betriebsschliessungen führt, es ist das jahrzehntelange Monopol, das Firmen und Gruppen davor schützte, effektiv, innovativ und zukunftsgerichtet arbeiten zu müssen. Ich zitiere Professor Borner, der in einem Interview meinte: "Kartelle und Monopole, die beim Staat auf konkurrenzlose Aufträge abonniert waren, überleben den langfristig unvermeidlichen Wettbewerb selten oder nie." Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Wettbewerb und damit konkurrenzfähige Unternehmen, die den besten Schutz für die Mitarbeiter darstellen, oder wollen wir weiterhin Staatsmonopole und Kartelle - denn darauf läuft die Forderung der SP-Fraktion hinaus -, die wie die Käseunion, die Schweizer Telefonzentralen, die Schweizer Militärlastwagen, die Schweizer Kanonen vom Schweizer Steuerzahler leben?

Die DDR war ein Musterbeispiel für diese Entwicklung. So gesehen wäre meiner Meinung nach jede Staatsintervention eine Verschleuderung von Steuergeldern, eine Behinderung des wichtigen Strukturwandels, eine ganz grobe Verfälschung des Wettbewerbs und damit ein Rückfall in den Staatsmonopolismus. Letztendlich würde ein übermässiger Kündigungsschutz das Gegenteil bewirken, davon bin ich zutiefst überzeugt: Zurückhaltung im Schaffen neuer und obendrein die Vernichtung bisheriger Arbeitsplätze.