Bieri Peter · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Mir kommt die Aufgabe zu, die Diskussion über SBB Cargo wiederaufzunehmen. Die Ankündigung der massiven Reduktion der Bedienungspunkte im Netz der SBB von über 500 auf deren 320 hat in unserem Land bekanntlich zu einem erheblichen Aufruhr geführt. Es ist nicht zu bestreiten, dass nebst dem Transitgüterverkehr und dem Ganzzugsverkehr auch der Wagenladungsverkehr in unserem Land Teil des Verkehrssystems ist.

Von den Veränderungen des Cargo-Systems der SBB ist eine grosse Zahl von Unternehmen betroffen, gibt es doch heute über 3000 Verträge zu Anschlussgeleisen, über welche teils mehrere Unternehmen angeschlossen sind. Diese Unternehmen haben ihre Logistik auf den Wagenladungsverkehr und auf die Anschlussgeleise ausgerichtet und entsprechend auch in diese Dinge investiert. Die Neuorientierung der SBB ist deshalb nicht nur von interner Bedeutung für das Bahnunternehmen, sondern wird auch für die Unternehmen, die heute ihre Güter mit der Bahn transportieren, zu Konsequenzen führen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass auch der Export- und der Importverkehr ihre Quelle respektive ihr Ziel an einem schweizerischen Bedienungspunkt haben. Die Bahnen sind dort konkurrenzfähig, wo es gilt, Massen über grosse Distanzen zu transportieren. In unserem kleinräumigen Land sind deshalb der Wirtschaftlichkeit der Bahn im Binnenverkehr gewisse Grenzen gesetzt. Das ist auch so zu akzeptieren.

Als Sprecher bei der Vorlage zur Leistungsvereinbarung mit den SBB für die Jahre 2003-2006 habe ich die damalige Diskussion und unsere Beschlüsse nochmals hervorgeholt. Wir haben festgehalten, dass erstens der Wagenladungsverkehr nicht Teil des Service public ist, dass zweitens der Wagenladungsverkehr flächendeckend und kostendeckend sein muss und dass drittens der Begriff Verkehrsverlagerung sich auf den alpenquerenden Güterverkehr bezieht. Wir haben auf Antrag des Bundesrates in Artikel 9 Absatz 2 der Leistungsvereinbarung in einer Art Voraussicht der möglichen zukünftigen Situation beschlossen: "Kann die SBB AG den flächendeckenden Wagenladungsverkehr aufgrund einer veränderten Konkurrenzsituation nicht mehr wirtschaftlich betreiben, so erstattet sie dem Bundesrat Bericht und schlägt geeignete Massnahmen vor, die zuvor im Rahmen der Regionalkonferenzen diskutiert worden sind."

Der CEO der SBB hat in unserer Fraktion am vorletzten Dienstag erklärt, wie sich die wirtschaftliche Situation in den letzten beiden Jahren entwickelt hat und wie die wirtschaftliche Perspektive auf längere Sicht sein wird. Nimmt man diese Zahlen mit der notwendigen Nüchternheit zur Kenntnis, so kommt man nicht umhin, einen Handlungsbedarf anzuerkennen, wenngleich im Gegenzug dieser Entscheid von seinem Werdegang her offensichtlich für viele Kunden, für die SBB-Angestellten selbst, aber auch für uns in der Politik in dieser Intensität unerwartet kam.

Erstaunlich ist auch die Reaktion der Kantone, welche über die KöV die Vorgehensweise der SBB kritisieren. Die Mitglieder der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der beiden Räte haben am 1. November dieses Jahres eine Kopie des entsprechenden Schreibens erhalten. Auch die KöV hat uns am 24. November einen Brief zukommen lassen, worin sie uns ersucht, im Rahmen des Budgets eine Übergangsfinanzierung zu prüfen und uns für den flächendeckenden Wagenladungsverkehr einzusetzen. Ersteres haben wir im Rahmen des Budgets abgelehnt. Wie immer nun die vorgeschlagenen Massnahmen zu werten sind, so zeigt die Reaktion der Kantone doch, dass im Rahmen der Vorbereitung dieses Entscheides offenbar nicht alles rund gelaufen ist.

Es ist zu bedenken, dass Investitionen in ein schienengebundenes Transportsystem langfristiger Art sind. Unternehmen, die jetzt infolge der neuen Situation auf die Strasse umsteigen müssen, werden wahrscheinlich für die Bahnen für immer verloren bleiben, dies selbst dann, wenn das Bahnsystem dereinst durch Trassenerweiterungen bei heutigen Engpässen leistungsfähiger sein wird. Ich denke dabei an die Netzerweiterungen im Rahmen der anstehenden grossen Infrastrukturinvestitionen. Die heutigen Bahnbenützer müssen eine Sicherheit haben, dass nicht bereits morgen weitere Reduktionen getroffen werden, ansonsten das Vertrauen in die Bahnen als Transportsystem sinkt.

Der CEO der SBB hat uns dargelegt, dass mit "Fokus", wie das Projekt zur Reduktion der Anzahl Bedienungspunkte heisst, 95 Prozent des heutigen Verkehrsvolumens mit den verbleibenden Bedienungspunkten und den flexiblen Grosskundenlösungen abgewickelt werden können. Mit einem solchen Lösungskonzept kann nicht behauptet werden, dass es sich um einen Kahlschlag im heutigen Schienentransportsystem handelt. Damit dem so ist, wird es unumgänglich sein, dass die von den SBB offerierten Kundenlösungen für die Firmen, die an Bahngütertransporten interessiert sind, erfolgreich sein werden. Zu erwähnen ist hier insbesondere die Holzwirtschaft, die uns auch in verschiedenen Schreiben aufgefordert hat, uns für ihre Schienentransportbelange einzusetzen.

Wenn dieses neue Konzept erfolgreich sein soll, dann wird es auch nötig sein, die Qualität und den Service weiter zu verbessern, damit nicht eine weitere Erosion des Schienengüterverkehrs infolge solcher Mängel entsteht. Die Schweiz hat mit einer durchschnittlichen Distanz von zehn Kilometern zwischen zwei Verlade- bzw. Annahmepunkten eines der dichtesten Güterbedienungsnetze. Die Schweiz ist aber im bevölkerungsreichen Mittelland eines der dichtestbesiedelten Länder. Dass dabei zusätzlicher Schwerverkehr auf der Strasse besonders belastend wirkt und als belastend wahrgenommen wird, ist ebenfalls in die Entscheidfindung einzubauen.

Die SBB haben in ihrem Pressecommuniqué geschrieben, sie würden diese Optimierung mit Augenmass durchziehen, damit letztlich auch der Wagenladungsverkehr langfristig gesichert werden könne. Es bleibt zu hoffen, dass dem auch so sein wird.