Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Das ist eine finanzpolitisch motivierte Motion, die sich um den Verkehrsbereich kümmert. Ich weiss, was es bedeutet, wenn 22 Ständeräte und Ständerätinnen eine Motion unterzeichnen; ich kann auch rechnen. Aber ich ergreife das Wort, um Sie auf eine einzige Formulierung aufmerksam zu machen, die beim ersten Lemma steht: "Konzentration der Mittel auf möglichst rentable Infrastrukturprojekte". Das ist, rein ökonomisch gesehen, absolut logisch, folgerichtig und klug angesichts der Verknappung der Mittel, mit der wir es zunehmend zu tun haben werden. [PAGE 1190]

Ich muss Ihnen aber Folgendes gestehen, und das muss in dieser Kantonskammer ganz deutlich ausgesprochen werden: Der Bund kann bei den Infrastrukturprojekten nicht nur und nicht primär nach diesem Wirtschaftlichkeitsprinzip handeln. Das können Private tun - müssen Private tun. Aber das Wesen der Aktivität des Bundes und das Wesen des Service public bestehen gerade darin, auch dort, wo die möglichst gute Rentabilität aus strukturellen Gründen gar nicht möglich ist, zu investieren.

Im Übrigen nehme ich die Motion nicht so furchtbar ernst, weil ich weiss: Selbst wenn Sie diese Motion annehmen sollten, beim erstbesten Entscheid, der dann praktisch zu treffen ist - ich denke an die hochinteressanten Anschlüsse an die Hochgeschwindigkeitsnetze -, spielen die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dann keine so grosse Rolle mehr. Aber ich will immerhin darauf hinweisen, weil uns der Herr Bundesrat in der vorherigen Debatte so ein bisschen an den Ohren gezogen und gesagt hat: Sie kommen jetzt und reklamieren, dabei haben Sie das alles vorher beschlossen. Ich möchte nicht, dass ich mir eines Tages hier drin erneut eine Ohrberührung gefallen lassen muss, weil ich nichts gesagt habe zu diesem "möglichst rentablen Infrastrukturprojekt".

Dass Economiesuisse, die hinter diesen vier Motionen steckt, auf Rentabilität aus ist, ist in Ordnung, das soll so sein. Irgendwer muss ja irgendwann für die Effizienz sorgen. Aber wir haben hier nicht primär nach unternehmerischen Kriterien Service-public-Infrastruktur-Politik zu betreiben, sondern wir haben uns eben, wie das Herr Schwaller vortrefflich ausgeführt hat, allen Landeskindern, allen Landesteilen und allen Bevölkerungsteilen zuzuneigen. Das wird bedingen, dass wir gelegentlich - dem Herrn sei es geklagt - von diesem Rentabilitätsprinzip abweichen müssen, im Sinne eines Service public. Das sei hier festgehalten.

Insofern ist es mir nicht möglich, die Motion anzunehmen; das hat der Motionär ja vermutet. Er hat, glaube ich, auch niemanden aus diesem Saalabschnitt hier zur Unterschrift aufgefordert.