Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die Annahme der Motion führt nach der knappen Stellungnahme des Bundesrates mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem zu einem weiteren Abbau der Verkehrsangebote in den Randregionen und Berggebieten. Betroffen werden also Regionen sein, die schon heute Begriffe wie Halbstunden- und Stundentakt nur aus den Fahrplänen der Agglomerationen kennen und froh sein müssen, wenn sie eine Morgen-, eine Mittags- und eine Spätnachmittagsverbindung haben. Wegen der dünnen Besiedelung dieser Randregionen sind die Linien des öffentlichen Verkehrs in diesen Gebieten zugegebenermassen sehr oft weniger ausgelastet als in der Agglomeration. Wer aber A zu einer dezentralen Besiedelung sagt, muss auch B zu einer minimalen Versorgung dieser Gebiete sagen. Ohne genügende Verkehrsanschlüsse haben diese ländlichen Gebiete noch mehr Standortnachteile.

Weil nun diese peripheren Gebiete fast immer in finanziell schwachen oder höchstens mittelstarken Kantonen liegen, sind die Standortkantone zumeist auch nicht in der Lage, die Lastenverschiebung auf die Kantone aufzufangen. Dies will an sich auch der Motionär nicht; er sagt dies in der Begründung seines Vorstosses. Nach den im Rahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 geführten Diskussionen wissen wir aber, dass solche Übungen, wie sie nun in der Motion verlangt werden, in der Realität immer eine grosse Lastenverschiebung auf die untere Ebene zur Folge haben. Wir sind im Moment daran, mit den Kantonen den neuen Finanzausgleich bzw. die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen möglichst einvernehmlich umzusetzen. Die letzten zehn Jahre und auch die Zustimmung durch das Volk haben gezeigt, dass wir uns vor einseitigen Lastenverschiebungen hüten müssen. Das sind wir unseren Partnern - vor allem den Kantonen und den strukturschwächeren Gebieten - schuldig.

Ich werde deshalb die Motion ablehnen und bitte Sie, dasselbe zu tun.