Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich einer Aussage von Frau Sommaruga entgegenstellen. Wenn man sagt, diejenigen, die gegen diese Motion stimmten, seien gegen vermehrte Transparenz, dann sagt man gleichzeitig, dass es uns eigentlich darum gehe, dass man nicht wissen solle, wie wir stimmten. Das kann in keiner Art und Weise der Fall sein. Es ist offen ersichtlich, wie wir hier stimmen. Jedermann, der sich dafür interessiert, kann dies in Erfahrung bringen. Ich widersetze mich dem unterschwelligen Vorwurf, dass wir eigentlich verhindern möchten, dass man weiss, wie wir stimmen. Wir sind in diesem Halbrund 46, also - wenn ich das mit kantonalen Parlamenten vergleiche - eine durchaus überblickbare Gruppe. Es ist nicht so, dass wir eine derart grosse Gruppe sind, dass wir nicht feststellen können, wer wie stimmt.

Weiter möchte ich auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir haben es diese Woche eindrücklich erlebt: In wichtigen Punkten findet hier jeweils eine ausführliche Diskussion statt, eine Debatte, die diesen Namen verdient. Aus den Äusserungen der einzelnen Votanten ergeben sich Rückschlüsse darauf, wie sie nachher abstimmen. Ein wesentlicher Teil von uns zeigt bereits in der Debatte an, wie die Stimmabgabe nachher sein wird. Ich erinnere an die Motion zur Präimplantationsdiagnostik. Da haben zahlreiche Mitglieder in diesem Rat erläutert, wie ihre Haltung ist. Daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen, wie die Stimmabgabe sein wird.

Ich bin schon einige Jahre in diesem Rat. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Aber ich habe, ich sage es ganz klar, noch nie von meinen Wählerinnen und Wählern eine Kritik entgegennehmen müssen, dass sie nicht wüssten, welche politische Haltung ich hier vertrete - noch nie. Der Vorwurf mangelnder Transparenz ist jedenfalls aus meinem Wahlkörper, von den Stimmberechtigten meines Kantons, noch nie erhoben worden.

Deshalb meine ich, dass die Begründung, die hier für die Forderung nach mehr Transparenz abgegeben wird, zuerst durch entsprechende Forderungen derjenigen erhärtet werden muss, die insbesondere an vermehrter Transparenz interessiert sein müssten. Das ist das Stimmvolk, das Wahlvolk in unseren Kantonen.

Herr Bieri hat auf einen anderen wichtigen Punkt hingewiesen, den ich noch einmal aufnehmen möchte. Herr Bieri hat betont, dass wir hier Vertreter der Kantone sind. Ich bedaure es ausserordentlich, dass ich in der Zeit, seit ich im Rat sitze, vermehrt feststellen muss, dass diese Rolle als Kantonsvertreter je länger, je mehr in den Hintergrund rückt, namentlich auch in der öffentlichen Darstellung. Das ist eine Entwicklung, die für diesen Rat und für dieses Land nicht gut ist, namentlich auch für fundamentale Prinzipien wie den Föderalismus. Ich befürchte - ich sage es ganz offen -, dass mit einer minuziösen Erfassung des Stimmverhaltens und [PAGE 1205] dann insbesondere aufgrund der Schlüsse daraus und der Auswertungen schliesslich die Folge eintreten wird, dass wir vermehrt unseren politischen Richtungen zugeordnet und entsprechend eingestuft werden und unsere wichtige Aufgabe als Kantonsvertreter immer mehr in den Hintergrund rücken wird. Das könnte ohne weiteres dazu führen, dass am Schluss eine vermehrte Rechtfertigung oder der Drang nach vermehrter Rechtfertigung entsteht, hier in diesem Rat zu erklären, warum man bei einem Geschäft, an dessen Diskussion man sich nicht beteiligt hat, die Stimme so und nicht anders abgegeben hat. Bis jetzt haben wir das nicht gebraucht; ich meine, wir brauchen das auch in Zukunft nicht.

Eine letzte Bemerkung, die ich hier noch anbringen möchte: Ich bedaure es ausserordentlich, aus den Gründen, die ich vorhin dargelegt habe, aber auch aus anderen Feststellungen den Schluss ziehen zu müssen, dass immer mehr die Tendenz besteht, aus diesem Rat einen zweiten Nationalrat zu machen. Das ist für mich eine Entwicklung, die ich nicht gutheissen kann. Ich befürchte, dass wir uns mit dieser Motion auf diesem Weg noch rascher vorwärts bewegen und einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, dass die Leute wissen, wie wir stimmen, sondern wir wollen nicht, dass die Auswertungen in dem Sinne gemacht werden, dass wir nicht mehr als Kantonsvertreter gelten, sondern primär als Vertreter von politischen Richtungen. Das halte ich nicht für gut. Aus diesen Gründen bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass unser Abstimmungssystem so, wie wir es haben, in Ordnung ist. Ich betone nochmals: Ich habe aus meinem Wahlkörper noch nie in irgendeiner Art und Weise eine Kritik entgegennehmen müssen, man wisse nicht, wofür ich einstehe.