Frick Bruno · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Frau Sommaruga und jetzt auch Herr Reimann haben zum Ersten moniert, wir bräuchten Transparenz und Offenheit. Wir sind beileibe kein Geheimklub. Wir sind erstens transparent in der Meinungsbildung. Die Stelle, die Herr Reimann aus der Stellungnahme des Büros zitiert, bezieht sich auf die Meinungsbildung. Wir sind so transparent, dass nicht nur die Tribüne und die Journalisten anwesend sind; wir sind so transparent in der Meinungsbildung, dass die Debatten eins zu eins online im Internet sind und darin erkennbar ist: Wer spricht wie? Mit welcher Haltung, mit welcher Gestik usw. äussert er sich? Wenn Sie die Stellungnahme genau lesen, sehen Sie, dass sie sich darauf bezieht und auf nichts anderes.

Zum Zweiten, zur Offenheit der Stimmabgabe und zur Transparenz: Jeder hier weiss, wie wir abstimmen. Auch wenn sich übrigens in einer Abstimmung Unklarheiten ergäben - wir haben in der letzten Zeit gesehen, dass durch die Stimmabgabe unter den Bögen Unklarheit entstehen kann; diese haben wir durch den "Sitzbefehl des Büros" beseitigt -, ist die Fehlerquelle minim, vor allem seit wir die Stimme an unserem Platz abgeben.

Zu den Vorwürfen gegen die Stimmenzähler, Herr Reimann: Sie können nicht das Abstimmungsergebnis der Stimmenzähler rügen und sagen: Ich habe die Stimmenzähler nicht gemeint. Sie meinen die beiden Herren. Wenn Sie sagen, es sei unklar gezählt worden, dann monieren Sie das bitte sofort. Es steht auch uns zu, ein unklares Stimmenverhältnis oder einen allfälligen Irrtum sofort zu rügen, wie wir das in jeder Gemeindeversammlung tun.

Ich glaube, es geht weniger um Transparenz und Offenheit in der Meinungsbildung als um Buchhaltung. Die Journalisten sind heute bezeichnenderweise nicht da, wo es offen um diese Debatte und um die Stimmabgabe geht, also um die Frage: "Wer hat wie getan?"

Ich muss jetzt zu einem weiteren Punkt kommen: Worum geht es bei der elektronischen Stimmabgabe? Es geht nicht darum, alle Stimmen aufzuzeichnen. - Guten Tag, der erste Journalist erscheint, er rechtfertigt seine Zunft. (Heiterkeit)

Es geht bei der namentlichen Abstimmung nicht darum, alle Abstimmungsergebnisse aufzuzeichnen. Aufgezeichnet werden nur die Gesamtabstimmungen und die Schlussabstimmungen. Bei allen übrigen Abstimmungen müssten Sie weiterhin den namentlichen Aufruf verlangen. Es geht also nicht darum, dass wir alles aufzeichnen, sondern es geht in erster Linie um die Schlussabstimmungen.

Ich muss nicht von den Medien an meine Stimmabgabe erinnert werden. Ich habe ein derart gutes Gedächtnis, Frau Kollegin Sommaruga, dass mich meine Wähler jederzeit fragen können: Wie hast du bei diesem Gesetz gestimmt? Das Gedächtnis hat mich vorderhand noch nicht im Stich gelassen. Ich glaube, wir sind alle noch dazu in der Lage.

Es geht aber im dritten Punkt auch um etwas anderes. Ich glaube, es geht auch um die Atmosphäre und den Stil dieses Rates, und dazu stehe ich. Mit diesem Stil verträgt es sich besser, wenn wir die bisherige Praxis beibehalten: Jeder steht zu seiner Meinung, jeder gibt seine Stimme klar ab, und wer wissen will, was wir gestimmt haben, darf uns fragen; und wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie jederzeit die namentliche Abstimmung verlangen.