Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich gehöre zu den Rufern der ersten Stunde, zu jenen, die als Erste nach mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Ständeratssaal gerufen haben. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich heute noch etwas nachrufe, obwohl ich annehme, dass es beim Nachruf bleiben wird, denn ich nehme nicht an, dass wir heute eine Mehrheit hinter uns bekommen werden.

Aber eines muss gesagt sein: Es tönt schon etwas nach Hohn und Spott, wenn unser Büro - zumindest in der schriftlichen Antwort; von Herrn Bieri hat es heute ein bisschen differenzierter getönt - von hoher Warte verkündet, es bestehe in hohem Masse Transparenz über die Entscheide im Rat. Man begründet dies damit, jedermann könne auf die Tribüne gehen und den Ratsverhandlungen folgen. "Jedermann" tönt gut, doch wenn 60 Besucher auf der Tribüne sind, ist sie [PAGE 1204] voll, und die anderen werden abgewiesen. Wer das Glück hat, in der vordersten Reihe zu sitzen, sieht bei einer Abstimmung vielleicht 35 Hände, und je weiter hinten man sitzt, umso weniger bekommt man mit.

Oder das Argument mit dem Internet: Da soll das Büro doch einmal zeigen, wie man über das Internet mitbekommen soll, wer im Rat wie abgestimmt hat. Darum geht es doch: Die Öffentlichkeit soll erfahren, wie ihre Standesvertreter im Ständerat abgestimmt haben. Heute ist das praktisch nicht möglich. Nicht einmal die Medienvertreter sind dazu in der Lage, sonst bekäme ich - und wohl auch die meisten von ihnen - nicht immer wieder Anrufe mit der Frage: Wie haben Sie eigentlich damals bei der Abstimmung über das Geschäft XY gestimmt, und wissen Sie noch, wie Ihr Kollege A oder Ihre Kollegin B gestimmt hat?

Oder das Beispiel von heute Morgen - ich bin froh, dass auch Kollegin Sommaruga dieses Thema angeschnitten hat -: Das knappe Resultat bei der Abstimmung über die Motion Mörgeli. Da hatten selbst viele von uns Zweifel an der Richtigkeit des Resultates, das uns verkündet wurde. Ich mache niemandem einen Vorwurf, schon gar nicht den Stimmenzählern, von denen wir meistens zwar auch nicht wissen, wie sie gestimmt haben. Aber die Aussage, es bestehe für die Öffentlichkeit in hohem Masse Transparenz, ist schlicht nicht haltbar.

Auch die finanziellen Gründe, die gegen den Vorstoss vorgebracht werden, sind nicht hieb- und stichfest. Heute Morgen haben wir die letzte Differenz beim Budget bereinigt und ein Defizit von gegen 600 Millionen Franken in Kauf genommen. Seien Sie also nicht päpstlicher als der Papst, wenn Sie sich auf die Finanzen und den Voranschlag 2006 als weitere Gründe für die Ablehnung der Motion berufen. Ein Sprung über den eigenen Schatten wäre überfällig.

Nehmen Sie die Motion also an, und machen Sie auch unser Parlament abstimmungsmässig zu einem modernen Parlament, wie es praktisch alle übrigen Parlamente sind.