Bieri Peter · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die Verselbstständigung des Schweizerischen Landesmuseums in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit ist zweifellos ein grosser Schritt im Ablösungsprozess von der zentralen Bundesverwaltung und muss deshalb mit Bedacht vorgenommen werden. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik hat uns gezeigt, dass ein solcher Weg nur dann verantwortet werden und erfolgreich sein kann, wenn dazu die notwendigen Voraussetzungen in organisatorischer und finanzieller Hinsicht vorhanden sind. Der Bericht über die Verselbstständigung des niederländischen Nationalmuseums zeigt, dass dieser Weg nur dann erfolgreich ist, wenn zuerst die internen Strukturen bereinigt und klar sind und diese Selbstständigkeit auch im Hinblick auf das Personal mit aller Konsequenz durchgezogen wird. Diese Voraussetzungen sind beim Landesmuseum, wie der Bericht der GPK-NR und auch die Arbeit unserer Subkommission aufzeigen, im Moment nicht vorhanden.

Vorbehalte gegenüber einer Stiftung sind auch anzumelden, weil der Bund bei einer Stiftung Schweizerisches Landesmuseum nach wie vor weit über 90 Prozent zahlen würde, das Sagen jedoch Stiftungsräte hätten, die relativ wenige Risiken eingehen würden und deren persönliche Verantwortung mit integraler Haftung auch kaum auszumachen wäre. Wenn sich etwa die Schweizerische Landesbibliothek als ähnliche Organisation oder Meteo Schweiz im zweiten Kreis als Flag-Ämter entwickeln können, ist nicht einzusehen, dass in Bezug auf das Landesmuseum nur eine Stiftung erfolgreich sein könnte.

Für mich ist es auch nicht schlüssig, wie eine Stiftung, die zu weit über 90 Prozent vom Bund abhängig ist und schliesslich auch dem Bund als Eigentümer gehört, plötzlich massiv mehr Sponsoringgelder beschaffen können sollte, bloss weil sie jetzt eine Stiftung ist. Insofern ist auch der Brief des Zürcher Stadtpräsidenten, wonach nur eine Stiftung unternehmenstaugliche Strukturen beinhalte und nur eine Stiftung beim Erweiterungsbau in Zürich substanzielle Beiträge Dritter erhalten würde, überhaupt nicht überzeugend.

Die Entwicklung der Arbeiten der WBK ist bereits geschildert worden. Was als letztes Ergebnis vor uns steht, ist ein Bericht des Bundesrates über die Museumspolitik des Bundes, den wir ja alle erhalten haben und der in schonungsloser Offenheit darlegt, dass das historisch gewachsene Landesmuseum eher aus Zufälligkeiten denn aus konzeptionellen Entwicklungen entstanden ist - was eine Feststellung und kein Vorwurf ist.

Für die Zukunft muss diese Ausgangslage zuerst überprüft werden. In seinem uns nun vorliegenden Bericht schlägt der [PAGE 1210] Bundesrat selber vor, die Ausrichtung des Landesmuseums zuerst neu zu überdenken. Er sagt selbst, die zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse liessen den Schluss zu, "dass die historische, gewachsene Zusammensetzung des SLM - welches nun in die Stiftung überführt werden soll - verbunden mit den festgestellten Defiziten keine optimale Lösung für die Zukunft darstellt". Es folgen weitere Begründungen, weshalb die ursprünglich skizzierte Museumspolitik des Bundes nicht mit der ursprünglich in der Botschaft vorgeschlagenen Form realisiert werden soll. Bezüglich des weiteren Vorgehens will sich der Bundesrat einer Rückweisung nicht nur nicht widersetzen, sondern er würde selbst bei einem gegenteiligen Parlamentsentscheid eine modifizierte Museumspolitik mit weiteren Gesetzesanpassungen vorlegen. Sie sehen, dass nicht einmal der Bundesrat selber auf diesem ursprünglich in der Botschaft skizzierten Weg basieren will, er schlägt selber vor, die Vorlage zu einer Neubeurteilung an ihn zurückzuweisen.

Es ist für mich deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, dass nun eine Minderheit der Kommission trotz dieser neuen Ausgangslage einem Konzept nachhängen will, das nicht einmal mehr der Absender aufrechterhalten will. So etwas kann sicher nicht zu einem Erfolg führen. Kommt hinzu, dass der Brief der Eidgenössischen Kommission für das Schweizerische Landesmuseum, welche immerhin ein beratendes Organ des Bundesrates ist, mit seinen massiven Vorwürfen an das Bundesamt für Kultur auch nicht gerade zur Vertrauensbildung beiträgt, im Gegenteil.

Bei einer solchen Übungsanlage, bei der selbst derjenige, der die Übung dereinst angelegt hat, zu einem Neustart rät, tun wir gut daran, diesen Schritt auch zu tun und im Einvernehmen mit dem Bundesrat dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.