preparatory:AB 6249

Wortprotokoll

Wir haben abgemacht, dass wir Absatz für Absatz durchgehen. Ich will jetzt ganz kurz zu Absatz 5 betreffend die Antikorruptionsbestimmung noch zwei, drei Hinweise machen. Die letzte Ausgabe der "Schweizerischen Aussenwirtschaft", des Magazins der Osec, ist diesem Thema gewidmet. Ich empfehle Ihnen die Lektüre. Sie finden darin verschiedene Beiträge. Alt Botschafter Philippe Levy, Präsident von Transparency Switzerland, zeigt darin in einem Aufsatz, welche praktikablen Vorkehrungen KMU im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung ergreifen können. Er beschreibt auch die Schweiz als Ursprungsland von Schmiergeldzahlungen. Wir schneiden im internationalen Vergleich gut ab, aber er hält mit Recht fest, dass wir eben nicht sehr gut abschneiden. Das heisst, bei uns fliessen noch Schmiergeldzahlungen. Ein zweiter Beitrag stammt von zwei Seco-Mitarbeitern, Dr. Ziegler und einem Mitarbeiter. Ich anerkenne durchaus, dass in Ihrem Departement in dieser Richtung Gutes geleistet wird, Herr Bundesrat Couchepin. Sie machen auf die Möglichkeit aufmerksam, dass Unternehmen, die Bestechungszahlungen geleistet haben, von Vergabeverfahren des öffentlichen Beschaffungswesens ausgeschlossen werden können. Dass solche Unternehmen bei der ganzen Offertstellung nicht mehr mitmachen können, ist eine konkrete Möglichkeit, auf die Ihr Departement in diesem Aufsatz hinweist.

Das wird auch sonst, in anderen Ländern, praktiziert. Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die Weltbank hat kürzlich 25 KMU von jeder Art von Zusammenarbeit betreffend Massnahmen, die zugunsten von KMU ergriffen werden, ausgeschlossen. Sie werden wegen Verstössen gegen die Antikorruptionsnorm nicht mehr eingeladen, irgendwelche Offerten zu unterbreiten. Das kann man also; man muss aber wollen.

Korruption unterläuft nicht nur das Staatsgefüge und die "good governance" eines Landes. Ich wiederhole: Sie wirkt auch wettbewerbsverzerrend, und deren Bekämpfung muss deswegen auch im Interesse der Wirtschaft liegen. Lassen Sie uns heute eine sehr feine Sanktion in die Exportförderung einbauen. Hiermit verbieten Sie niemandem den Export, aber Sie untersagen die staatliche Unterstützung für Unternehmen, die Schmiergelder zahlen. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir nicht noch staatliche Förderung von korrupten Unternehmen betreiben.

Das zu Absatz 5; ich bitte Sie, den entsprechenden Minderheitsantrag zu unterstützen.