Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Bei der Beratung der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) hat unser Rat am 16. Juni dieses Jahres beschlossen, mit dem neuen Artikel 23jbis dem Bund die Kompetenz zu geben, Finanzhilfen zugunsten von Pärken von nationaler Bedeutung auszurichten. Gestern hat auch der Nationalrat dieser Finanzierungsbestimmung zugestimmt. In der Kommission hatte diese neue Bestimmung allerdings nur deswegen eine Chance, weil das Buwal zusicherte, diese neue finanzielle Unterstützungsaufgabe kostenneutral durchzuführen. Dies wiederum führte zur Befürchtung, der Bund könnte diese neue Finanzierungsaufgabe zulasten von bestehenden Bundesbeiträgen an die Kantone im Bereich von Natur und Landschaft, insbesondere im Bereich des Biotopschutzes, kompensieren. Auch hier sicherte das Buwal zu, die bestehende Unterstützung der Kantone im genannten Bereich nicht zu schmälern, und legte einen detaillierten Plan vor, wie die Finanzhilfe für Pärke von nationaler Bedeutung Buwal-intern kompensiert werden sollte.

Der damalige Kommissionspräsident, unser heutiger Ratspräsident, Herr Büttiker, legte bei der Beratung von Artikel 23jbis NHG im Einzelnen dar, wie die Kompensation erfolgen sollte. Ausserdem führte er auch aus, dass die Kantone in Zukunft mit dem Bund im Rahmen von Programmvereinbarungen die Prioritäten für den zweckmässigen Einsatz der Bundesmittel festlegen. Um das, was der Kommissionssprecher am 16. Juni dieses Jahres zuhanden der Materialien erklärte, auch verbindlich festzuhalten, reichte Ihre Kommission am 1. September dieses Jahres die vorliegende Motion ein, deren Inhalt dem entspricht, was Herr Büttiker am 16. Juni ausgeführt hat.

Zudem enthält die Motion noch Folgendes: Sie beauftragt den Bundesrat, in den Botschaften zu den künftigen Bundesbeschlüssen über befristete Rahmenkredite für die Zusicherung von Beiträgen im Sinne von Artikel 16a NHG in der NFA-Fassung die Mittelverwendung für die Pärke und die übrigen Aufgaben aufzuzeigen.

Namens der Kommission danke ich dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion anzunehmen - was nicht erstaunt, nachdem das entsprechende Amt bereits im Sommer jene Absicht kundgetan hat, die nun als verbindlicher Auftrag an den Bundesrat formuliert wird.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.