Baader Caspar · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, Herrn Bundesrat Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Wir stehen aber zur Konkordanz, (Unruhe) und wir stehen auch zum Rotationsprinzip. Es ist ein gutes System, das vorsieht, dass jedes Jahr das Präsidium wechselt und dass dabei alle Bundesratsparteien zum Zuge kommen. Weil wir uns vom Grundsatz her zu diesem Prinzip bekennen, schlagen wir Ihnen anstelle von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger turnusgemäss Frau Bundesrätin Calmy-Rey als Bundespräsidentin und Herrn Bundesrat Couchepin als Vizepräsidenten vor.

Bei Wahlgeschäften wie dem heutigen hat das Parlament eine speziell hohe Verantwortung. (Unruhe) Es gilt bei Wahlen stets zu prüfen, ob eine Wahl sinnvoll und verantwortbar ist und ob sie den Interessen des Landes dient. Die SVP ist in grosser Sorge (Unruhe) um die Führung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dieses Departement ist eine Grossbaustelle, die im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren einer straffen Führung bedarf. Zahlreiche wichtige Dossiers wie die schon seit Jahren verlangte Gesamtschau aller Bahnprojekte samt Finanzierung, die Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Neat, die gescheiterte Verlagerungspolitik mit der 40-Tonnen-Lastwagen-Flut in unserem Land (Unruhe) und das Luftverkehrsdossier samt der Problematik rund um den Flughafen Zürich kommen nicht vom Fleck.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ungelöst. Die Eisenbahnrechnung weist gegenwärtig ein jährliches Defizit von fast 7,6 Milliarden Franken aus, der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad der Bahnen beträgt lediglich 41,7 Prozent, und der Departementschef zeigt nicht einmal ansatzweise auf, wie er diese Milliardendefizite senken will.

Mitte der Achtzigerjahre wurden noch 44,5 Prozent aller Güter auf der Schiene transportiert; 2001 waren es noch 13,5 Prozent. Trotz Milliardeninvestitionen ist keine spürbare Verlagerung erkennbar. Ursprünglich sollte die Neat nach den Berechnungen des UVEK 10,8 Milliarden Franken kosten. Mit dieser Zahl hat man im Abstimmungskampf für dieses Projekt geworben. Mittlerweile werden die Kosten bereits auf 16,4 Milliarden veranschlagt, und laut der Risikoanalyse könnten die Kosten für die beiden Achsen noch einmal um weitere 1,3 Milliarden Franken auf fast 18 Milliarden Franken ansteigen. Die Inbetriebnahme der Gotthardlinie ist einstweilen von 2011, wie einst geplant, auf 2015 verschoben worden. Schon heute steht fest, dass die Betreiberbahnen SBB und BLS, entgegen den Versprechungen im Abstimmungskampf, gar nicht in der Lage sein werden, 25 Prozent der Darlehen zu verzinsen und zurückzuzahlen.

Anstehend sind auch diverse personelle Probleme mit Amtsdirektoren, die in Verfahren verwickelt sind. Auch in diesen Fragen braucht es jetzt einen Departementschef, der, statt [PAGE 2014] die Probleme auszusitzen, Verantwortung übernimmt und entscheidet.

Es geht hier nicht um eine politische Abrechnung, wie man uns vielerorts unterschiebt. (Unruhe) Nein, es geht hier darum, dass dieses Departement jetzt endlich eine starke Hand und Führung braucht und nicht einen Chef, der wegen seiner Präsidialfunktionen abwesend ist. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion Bundesrat Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten wählen.

Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung als Wahlbehörde ebenfalls in diesem Sinne wahrzunehmen.