Janiak Claude · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die Wahl der Präsidentin des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes erfolgt für die Jahre 2006/07, höchstens aber bis zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes. Das Büro hat am 11. November 2005 beschlossen, diese Einschränkung vorzunehmen. Grund dafür ist, dass das Bundesgericht mit seinen Standorten Lausanne und Luzern ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes nur noch ein Präsidium haben wird. Das bedeutet, dass Frau Leuzinger-Naef die 44. und letzte Präsidentin des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes sein wird; dasselbe gilt entsprechend für Herrn Ferrari als Vizepräsidenten.

Die Geschichte des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist eng verbunden mit der Entwicklung der schweizerischen Sozialversicherung. Diese nahm auf eidgenössischer Ebene ihren Anfang in der im Jahre 1890 geschaffenen Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung. Das Bundesgesetz trat erst 1918 in Kraft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes nahm das Eidgenössische Versicherungsgericht im gleichen Jahr als oberste Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet der Unfall- und der Militärversicherung in Luzern den Betrieb auf. Das EVG setzte sich vorerst aus zwei hauptamtlichen und fünf nebenamtlichen Richtern zusammen. Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege von 1968 wurde das Luzerner Gericht zur organisatorisch selbstständigen Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichtes erklärt.

Im Namen der Vereinigten Bundesversammlung danke ich den Präsidenten und Präsidentinnen des Gerichtes für die seit fast neunzig Jahren geleistete enorme Arbeit.

Die Kandidaten für das Eidgenössische Versicherungsgericht sind:

- Frau Susanne Leuzinger-Naef (als Präsidentin für 2006/07);

- Herr Pierre Ferrari (als Vizepräsident für 2006/07).

Die Vorschläge der Gerichtskommission werden von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

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1. Wahl der Präsidentin für 2006/07

1. Election de la présidente pour 2006/07

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 201

eingelangt - rentrés .... 201

leer - blancs .... 12

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 189

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 95

[VS]

Es wird gewählt - Est élue

Leuzinger-Naef Susanne .... mit 178 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 11

[VS]

[VS]

2. Wahl des Vizepräsidenten für 2006/07

2. Election du vice-président pour 2006/07

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 201

eingelangt - rentrés .... 201

leer - blancs .... 18

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 183

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 92

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Ferrari Pierre .... mit 160 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Widmer-Schmid Ursula .... 16

Verschiedene - Divers .... 7

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Präsident (Janiak Claude, Präsident): Ich gratuliere den beiden Gewählten und wünsche ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe. (Beifall)

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