Bader Elvira · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für den Mittelweg, wie er von der Minderheit Bäumle aufgezeigt wird. Sie ist für Sparmassnahmen, sie ist aber auch für die Sicherheit der Tanks und Tankinhaber. Es geht nicht nur um Heizöltanks von Einfamilienhäusern, sondern auch um Grosstankanlagen, um grosse Behälter für unterschiedlichste Chemikalien in Gewerbe und Industrie. Die Schutzwirkung einer vollständigen Tankrevision kommt nicht nur den Gewässern, sondern der Umwelt allgemein zugute, auch den Inhabern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den unbeteiligten Dritten. Die Kontrollen und Unterhaltsarbeiten sind Präventionsmassnahmen, welche sich in langjähriger Erfahrung bewährt haben, indem sie unnötige und teure Umweltbelastungen vermeiden.

Die CVP-Fraktion ist für präventiven Gewässerschutz. Sie ist für die kostengünstige Variante, sie will nicht, dass erst nach dem Eintreten von Schäden mit teurem Geld repariert wird. Sie ist auch für die Sicherheit der Anlageninhaber. Sie will die Strafbarkeit schon bei der Vernachlässigung der Tankanlagen und nicht erst, nachdem teure Schäden entstanden sind. Jeder Tankinhaber ist sich bewusst, dass die Wartung seiner Anlage in seinem ureigensten Interesse liegt, um Schäden mit grosser Kostenfolge zu vermeiden. Die Wartung von Tankanlagen in einem Turnus von zehn Jahren war bisher in der Verordnung festgehalten. Nachdem in der Botschaft nun der Wegfall dieser Verordnung vorgesehen ist, sollte das Wartungsintervall im Gesetz verankert sein. Der Zehnjahresrhythmus macht deshalb Sinn, weil er der Garantiezeit entspricht, welche durch die Revisionsfirmen gewährt wird. Auch die Kontrolle der Sicherheitseinrichtungen wie Leckanzeigesysteme muss fortgeführt werden. Nachdem dafür unterschiedliche Intervalle sinnvoll sind, wird auf die entsprechenden Regeln der Technik verwiesen.

Aus diesen Gründen unterstützt die CVP-Fraktion den Minderheitsantrag Bäumle.