Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Es geht um die kantonale Bewilligung für Revisionsunternehmen. Wir haben die Abschaffung in die Vernehmlassung gegeben. Alle Kantone waren dafür. Auch in anderen Bereichen gibt es solche Bewilligungen für Unternehmen bezüglich Umweltschutz nicht. Von daher wagten wir, Ihnen das so vorzuschlagen. [PAGE 25]

Frau Teuscher hat gefragt, was denn der Spareffekt der ganzen Übung sei. Es gibt für den Bund keinen Spareffekt. Es sind aber die Kantone, welche diese Bewilligungen erteilen. Wie man mir sagt, haben sie nicht Gebühren verlangt, die den Verwaltungsaufwand decken. Das heisst, sie würden von der Abschaffung tatsächlich etwas profitieren. Bei den Kantonen, die so hohe Gebühren verlangt haben, dass ihr Verwaltungsaufwand gedeckt ist, wäre die Arbeit der Revisionsunternehmen selbst um diesen Betrag günstiger. Aber beim Bund wird nichts gespart.