Spuhler Peter · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich trete heute zum ersten Mal hier im Saal als Sprecher auf. Ich richte mich mehr als Unternehmer denn als Politiker an Sie, und zwar als Unternehmer der krisengeschüttelten Schienenfahrzeugbranche der Schweiz.

Es müssen bezüglich der dringlichen Interpellation der SP-Fraktion unbedingt einige Fakten korrigiert werden. Die SP-Fraktion macht die unterentwickelten arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die Schliessungen der Adtranz-Werke verantwortlich. Glauben Sie das wirklich? Sind es nicht gerade die liberalen Grundzüge unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Werkplatz Schweiz längerfristig stärken und Arbeitsplätze nachhaltig sichern? Die Ursachen für diese Werkschliessungen liegen in erster Linie bei den riesigen Überkapazitäten, die unsere Branche kennzeichnen, sowie bei den grossen wirtschaftlichen Problemen, mit denen Adtranz wie auch Siemens, das zweitgrösste Unternehmen auf dem Markt, zu kämpfen haben. Beide Konzerne haben letztes Jahr einige hundert Millionen Franken minus geschrieben.

Nach der Wende und der politischen Öffnung in Zentral- und Osteuropa wurden die Kapazitäten der Rollmaterialindustrie in Europa mindestens verdreifacht. Billigstanbieter, unterstützt durch staatliche Förderprogramme, verzerrten den ohnehin brutalen Verdrängungswettbewerb. Ich nenne Ihnen das Beispiel der Waggonbau AG in Deutschland. Das ist eine Firma mit 25 000 Mitarbeitern, die nach der Wende auf den europäischen Markt gekommen ist. Sie wurde unterdessen auch redimensioniert, und die Belegschaft wurde auf einige tausend Mitarbeiter reduziert. Hinzu kommt, dass die traditionellen Absatzmärkte der neuen Schienenfahrzeuganbieter im Osten, speziell in der Sowjetunion, nach vierzig Jahren Sozialismus kollabiert sind und der Druck auf die traditionellen Anbieter dadurch noch verstärkt wurde. Bereits in den letzten Jahren wurden gewaltige Restrukturierungen in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik vorgenommen. Ich kenne diese Region aus meiner unternehmerischen Tätigkeit sehr gut. Zurzeit wickeln wir in der Slowakei grössere Aufträge mit lokalen Fertigungsanteilen ab.

Kurzfristig konnte die Überkapazität im europäischen Schienenfahrzeugmarkt durch die grossen Bestellungseingänge der europäischen Staatsbahnen aufgefangen werden. Doch nun haben sich die Auftragsvolumen reduziert, und der längst fällige Restrukturierungsprozess wurde eingeleitet. Dieser schmerzliche Anpassungsprozess ist unumgänglich, und es geht leider nicht ohne Arbeitsplatzabbau. Für mich unverständlich ist die Tatsache, dass Adtranz so lange gewartet hat, obwohl sich am Markt bereits vor einiger Zeit die Tendenzen einer Abschwächung angekündigt haben. Dadurch hätte die notwendige strategische Neuausrichtung viel früher gestartet werden können, und sie wäre beschäftigungspolitisch nicht so hart ausgefallen.

Im Weiteren überrascht mich, dass Adtranz den Schliessungsentscheid für beide Werke in der Schweiz durchziehen will. Gerade Oerlikon als traditionelles Lokomotivwerk hat technisch eine sehr hohe Wertschöpfung. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Schliessungsentscheide der Adtranz auch Werke in Nürnberg, Genua und Portugal betreffen.

[PAGE 2570] Für mich absolut unverständlich ist, dass gerade die SP, die immer wieder versucht, die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz mit immer neuen Forderungen zu untergraben, mit dieser dringlichen Interpellation politischen Profit aus den Schliessungen der Adtranz-Werke in Oerlikon und Pratteln schlagen will. Grosse Mühe habe ich auch damit, dass anhand des Beispiels Adtranz versucht wird, das liberale Wirtschaftssystem der Schweiz grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in den letzten 24 Monaten in der Schweiz 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind; dies gerade wegen unseres liberalen Wirtschafts- und Sozialsystems.

Für die Direktbetroffenen, die ihre Arbeitsstelle verlieren, sind diese Ausführungen natürlich wenig tröstlich. Nun aber den Staat zu Interventionen zu nötigen ist mit Sicherheit der falsche Lösungsansatz. Wir hatten vor einiger Zeit den Fall Saurer, der ähnlich gelagert war; dieser sollte sich nicht wiederholen.

Nun sind die Unternehmer gefragt, nicht der Staat, um nach tragfähigen Modellen zu suchen, die auch nachhaltig umsetzbar sind. Als verantwortungsvolle Unternehmer versuchen wir, zusammen mit interessierten Kreisen Lösungen anzubieten, damit möglichst viele Adtranz-Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten werden können. Nur darf nicht vergessen werden, dass sowohl Adtranz als auch die betroffenen Mitarbeiter mit diesen Lösungen einverstanden sein müssen. Gerade bei einigen Produkten ist es gar nicht möglich, sie in der Schweiz zu belassen.

Als Unternehmer möchte ich Sie bitten, diese Werkschliessungen nicht als Frontalangriff auf das liberale Wirtschaftssystem der Schweiz zu sehen. Wir sitzen alle zusammen im gleichen Boot, und es geht heute um die Frage: Überlebt der Werkplatz Schweiz im internationalen Standortwettbewerb? Sämtliche dirigistischen Eingriffe vonseiten des Staates sind untaugliche Instrumente, auch wenn sie noch so gut gemeint sind. Ich als Unternehmer bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen vorfindet. Der Staat sollte sich auf das Minimum zurückziehen.