Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Ständerat zu folgen, d. h., den Anträgen Leutenegger Filippo und Bugnon zuzustimmen. Wir erachten die Lösung, welche Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, in mehrfacher Hinsicht als fragwürdig. Zunächst gibt es einmal eine Vermischung der Interventionsformen, nämlich ob die UBI - wie Sie das wollen - auf Antrag hin oder ex officio, von sich aus, tätig wird. Das wollen Sie einführen. Das widerspricht aber dem Grundsatz, den Sie gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates ins Feld geführt haben, nämlich zu verhindern, dass dieser Entwurf zu einer Gefährdung der Pressefreiheit führen könnte. Es kommt noch dazu, dass die UBI so, wie sie heute ausgestaltet ist, niemals die entsprechenden Ressourcen für eine Intervention ex officio hätte; diese hat das Bakom, und diese Funktion ist heute auch beim Bakom angesiedelt.

Sie müssen sehen: Die UBI ist ein Milizgremium mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern und einem ganz kleinen Sekretariat, während das Bakom im Aufsichtsbereich tätig ist, jährlich etwa 50 Verfahren eröffnet und rund 500 Rechtsauskünfte erteilt. Die UBI behandelt demgegenüber etwa ein bis zwei Dutzend Verfahren pro Jahr. Sie besteht aus nebenamtlichen Mitgliedern, grösstenteils Juristen. Würde nun der Antrag Ihrer Kommission angenommen, dann müsste es hier zu einer gewaltigen personellen Umschichtung kommen.

Deswegen ersuchen wir Sie, dem Ständerat zu folgen.