Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Dieser Artikel hat ja eine lange Geschichte, die Sie sicherlich alle noch in Erinnerung haben. Die beste Lösung ist, wie ich in aller Objektivität und Unbefangenheit feststellen will, immer noch der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates. Nur ist dieser durch Ihre langen Diskussionen leider überholt worden, sodass heute noch drei Varianten zur Diskussion stehen, nämlich der Beschluss des Ständerates, der Antrag Stamm sowie der Antrag Ihrer Kommission. Von diesen drei Varianten bevorzuge ich jene des Ständerates; zweite Priorität hat der "Kompromissantrag" Stamm, wenn ich dem so sagen darf, und dritte Priorität hat der Antrag Ihrer Kommission auf Festhalten am Beschluss des Nationalrates.

Ich möchte Sie auf ein einziges Argument nochmals aufmerksam machen: Mit dem Antrag Ihrer Kommission würden Sie einen Ausgabenautomatismus einführen. Der Bund müsste dann also soundso viel Geld ausgeben, obwohl Sie ja nicht wissen, wie die Radio- und Fernsehlandschaft später, im Jahre XY, aussehen wird. Da sind viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar: Es können Radio- und Fernsehsender fusionieren, es können aber auch welche eingehen; und wenn sie eingehen, müssen Sie, weil hier ein fixer Betrag festgelegt wird, das Geld einfach auf alle übrigen verteilen. Das würde zu einer starren Lösung führen, die wir nicht möchten.

Obwohl niemand von Ihnen die Fassung des Ständerates aufgenommen hat, halte ich ausdrücklich fest, dass der Bundesrat sich der Fassung des Ständerates anschliesst. Ich bitte Sie, Herr Präsident, entsprechend abstimmen zu lassen.