Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Variante Ständerat mit einem flexiblen Satz von 3 bis 5 Prozent Gebührenanteil für die Privaten. Aber da die Mehrheitsverhältnisse eindeutig waren, haben wir auf einen Minderheitsantrag verzichtet. Jetzt hat aber Kollege Stamm diese Idee teilweise wiederaufgenommen. Deshalb möchte ich mich doch noch zur flexibleren Variante des Ständerates äussern.

Mit der fixen Grösse von 4 Prozent, wie Sie das im Nationalrat und in der Kommission beschlossen haben, werden Sie für den Radiobereich zu viel und für den Fernsehbereich zu wenig Geld haben. Der Grund liegt darin, dass der Gebührenanteil für das SRG-Radio im Verhältnis zu jenem für das SRG-Fernsehen viel höher ist, weil das SRG-Radio im Unterschied zum SRG-Fernsehen keine Werbung machen darf. Mit dem fixen Prozentsatz gemäss Kommission und früherem Beschluss des Nationalrates überträgt sich diese [PAGE 4] Ungleichheit auch auf die lokalen Veranstalter. Deshalb haben wir dann im lokalen Radiobereich zu viel und im lokalen Fernsehbereich zu wenig Geld. Diese Lösung ist eine zu starre Lösung. Die Lösung des Ständerates ist viel flexibler, und die Medien können dann auch sachgerechter behandelt werden.

Nun gibt es wie gesagt keinen Antrag in diese Richtung, aber der Antrag Stamm kommt ihr sehr nahe. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag Stamm.