Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 97a den Bundesrat mit der Argumentation des Bundesrates. Herr Bundesrat Merz hat in der Kommission einige Sätze gesagt, die ich hier gerne zitiere, weil sie uns eben das Argument liefern, um ihn zu unterstützen. Er hat gesagt: "Die steuerbaren Einkommen der meisten Kader sind eher im Tarifbereich von 10 Prozent und darüber. Daher lässt sich der niedrigere Satz, also 10 Prozent, nicht rechtfertigen. Auch die Berechnungen, die wir hier angestellt haben, beweisen, dass 11,5 Prozent richtig wären." Das ist ja einer der wenigen Bereiche im Zusammenhang mit diesem Gesetz, in denen es offenbar Berechnungen gibt. Wir gehen davon aus, dass Herr Bundesrat Merz uns hier die Wahrheit gesagt hat, und haben deshalb keinen Grund, vom korrekten Satz abzuweichen.

Ich frage die Herren Kaufmann und Schwander: Warum soll denn einer, wenn er für ein paar Jahre nach New York geht, weniger Steuern zahlen, als er in der Schweiz zahlen müsste, wenn er hier geblieben wäre? Das ist doch nicht einzusehen. Herr Schwander möchte auf 5 Prozent heruntergehen. Ich weiss nicht, ob Sie wirklich begriffen haben, worum es hier geht. Sie haben nämlich gesagt, man müsse hier etwas für die KMU und den Mittelstand tun. Wenn ich mich jetzt aber nicht sehr täusche, geht es hier nicht um KMU und Mittelstand, sondern um Kaderangehörige von international tätigen Firmen, die für einige Zeit im Ausland sind und dort einen Teil ihres Einkommens noch als Optionen und Aktienzuweisung bekommen. Das ist die Kategorie von Leuten, von denen wir hier reden, von denen wir ausgehen. Diese befinden sich in der Einkommenskategorie, die der Bundesrat festgelegt hat, und dem entspricht dann der maximale Steuersatz von 11,5 Prozent.

Darum unterstützen wir hier den Bundesrat und den Antrag der Mehrheit.