Donzé Walter · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion hält dafür, dass Mitarbeiterbeteiligungen eine gute Sache sind - ebenso eine einheitliche Steuerpraxis bezüglich der Mitarbeiterbeteiligungen. Klare Regeln, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit sind wichtige Faktoren, für die wir eintreten. Es war für uns wichtig, zu vernehmen, dass die Freistellung, die Diskontierung, nur auf dem Wertzuwachs einer Option gewährt wird und nicht auf dem Nominalwert, auf dem Grundwert einer Aktie.

Wir werden den höheren Steuersatz gemäss dem Entwurf des Bundesrates unterstützen. Bei Artikel 17b werden wir mehrheitlich der Minderheit Leutenegger Oberholzer folgen und damit zum Ausdruck bringen, dass wir keine Kumulation von Steuerbegünstigungen für die absolut hohen Einkommen und Vermögen wollen. Wir wollen aber, dass der kleine Mitarbeiter, der in den Genuss einer Option kommt, von dieser Diskontierung Gebrauch machen kann.

Die Addition von Begünstigungen, gerade bei den absolut höchsten Einkommen, hat für uns Grenzen. Das ist auch das Motiv dafür, dass wir nicht ganz geschlossen, aber doch mehrheitlich für Eintreten sind.