Spuhler Peter · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Wenn ich an die letzten Tage und Wochen denke, die ich in der Presse mitverfolgt habe, und jetzt heute Morgen diese Diskussion im Saal mitverfolge, dann stelle ich fest, dass wir wieder klassenkämpferische Diskussionen lanciert haben. Es wird ein sehr geeignetes Instrument verteufelt. Ich kann mich an die Diskussion betreffend Managerlöhne erinnern, die vor einigen Jahren entbrannt ist - ich hoffe, Sie können sich auch erinnern. Damals hat man in diesen Fällen, die zu diesem Eklat geführt haben, die Entlöhnung vielfach basierend auf kurzfristigen Erfolg definiert. Mit den Optionen, den Aktien mit langen Sperrfristen versucht man nicht nur die Kader und nicht nur die Topelite in der Firma möglichst langfristig und nachhaltig einzubinden. Kurzfristige Manipulationen des Erfolges der Firma sind somit sehr schwierig und praktisch ausgeschlossen.

Schauen wir jetzt einmal den Gesetzentwurf an, der uns hier zur Diskussion vorliegt. Wir haben hier ja wieder, wie schon einige Male, eine Entstehungsgeschichte mit einem unsäglichen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Ich erinnere an die indirekte Teilliquidation usw. Auch hier gab es immer wieder entsprechende Problemfälle.

Wir wollen jetzt auf Stufe Gesetz, im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, diese Problematik neu regeln. Speziell das Problem, dass die Besteuerung der Leistung bei Aktien und Optionen zu einem unterschiedlichen Moment erfolgt, muss unbedingt korrigiert werden. Es kann nicht sein, dass die Besteuerung der Optionen zu Beginn erfolgt und die Besteuerung der Aktien bei der Leistungserbringung.

Ich möchte auch an Frau Leutenegger Oberholzer, die vorhin gesprochen hat, einige Bemerkungen richten. Wir bezahlen viele Steuern - gerade diejenigen, die heute in diesem Land noch in der Verantwortung stehen und bereit sind, mit solchen Instrumenten auch ein entsprechendes Risiko einzugehen. Wenn man Optionen oder Mitarbeiteraktien mit langen Sperrfristen bekommt, dann bezahlt man heute zuerst einmal Steuern, und weil das ein Risikokapitalanteil ist, besteht auch die Möglichkeit von Kursverlusten. Ich möchte Sie daran erinnern, was in den Jahren 2003, 2004 passiert ist. Da haben sehr viele Mitarbeiter, die in solche Programme involviert waren, sehr viel Geld verloren, obwohl sie dafür vorher bereits sehr hohe Steuern bezahlt hatten. Für solche Fälle brauchen wir entsprechende Entlastungen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch daran erinnern, dass nicht nur die Topmanager und Unternehmer in diesem Land in solche Programme involviert sind, sondern auch die breiten mittleren Kader bis hinunter zu den Mitarbeitern. Ich kenne das aus meiner eigenen Unternehmung, wo wir bereits solche Programme aufgelegt haben und eben möglichst viele Mitarbeiter involvieren möchten. Das bringt Nachhaltigkeit für die Wirtschaft, das bringt Nachhaltigkeit für die Unternehmung und schlussendlich auch für die Steuerverwaltung.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass dieser Einschlag von 6 Prozent pro Sperrjahr auf dem Verkehrswert durchaus vertretbar ist. Gehen Sie einmal in den entsprechenden Zeitungen nachschauen, was man zur Absicherung von Aktien bei Optionen als Risikoprämie bezahlt - beispielsweise "Zürich", acht Monate: etwa 35 Prozent. Diese Abzüge sind einkommensrelevant. Warum soll man jetzt in einem solchen Aktien- oder Optionsmitarbeiterprogramm nicht auch solche Einschläge akzeptieren, um eben dem Mitarbeiter die Absicherung zu geben, nicht alles zu verlieren?

Ich möchte auch einige Worte an Hans-Jürg Fehr richten. Es ist richtig: Die Reichen bezahlen Steuern. Ich kann Ihnen sagen: Die Reichen, diejenigen, die hier noch für Wachstum, für Vollbeschäftigung hinstehen, bezahlen verdammt viele Steuern. Es kann nicht sein, dass man immer nur hingeht und die Steuerlast in diesem Bereich noch erhöht. Herr Rauh ist nicht gerade ein Freund von mir; er hat auch wirtschaftspolitisch mit seinem Votum für einen EU-Beitritt, von dem die Schweiz profitieren sollte, vielleicht nicht gerade mein politisches Denken getroffen.

Betreffend Unternehmen kann ich Ihnen sagen: Es gibt in diesem Land sehr viele Unternehmer, die ihre Steuern nicht mehr mit ihrem Einkommen begleichen können. Genau in diesem Bereich beginnen wir mit solchen Forderungen von der linken Seite wieder, die immer Gleichen zu melken; und das kann es nicht sein. Dieses Land braucht Wachstum. Aber Wachstum generieren wir nur, wenn diejenigen, die bereit sind, Risiken einzugehen und Leistung zu bringen, belohnt und nicht bestraft werden. Wenn wir hier den Anträgen von links folgen, dann stellen wir die Weichen falsch. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und Eintreten zu beschliessen. Zusammenfassend: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.

Ich möchte daran erinnern: Aktien und Optionen sind Risikokapital. Die Linke spricht immer nur vom Potenzial der Kurssteigerung. Die kurzfristige Vergangenheit hat aber aufgezeigt, dass auch gravierende Verluste, bis zum Totalausfall, möglich sind. Es ist wichtig, dass Aktien und Optionen gleich behandelt werden. Mit dieser Vorlage wird festgelegt, wann ich die Steuern zu bezahlen habe; das ist vorgesehen in diesem Gesetz. Denken Sie nicht nur an die Grossverdiener, die zwei, drei wenigen, die immer wieder herhalten müssen; solche Programme müssen auch für mittlere Kader und Mitarbeiter möglich sein. Wir wollen als Unternehmer möglichst alle in den wirtschaftlichen Erfolg mit einschliessen. Gerade in diesem Bereich können Kursschwankungen gravierende Einkommensausfälle bewirken.

Vielleicht noch kurz zu Frau Genner: Die Grünen sind für die Mitsprache; aber da, wo man das finanzielle Risiko mittragen sollte, ist dann Schluss. Auch hier muss ich sagen: Ich bitte Sie, solchen Verlockungen zu widerstehen. Diejenigen, die mitsprechen, sollen gerade auch wirtschaftlich, beim Einkommen, eingebunden werden.

Herr Bührer hat den Standortfaktor bereits erwähnt. Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort, wir brauchen [PAGE 35] die Vorteile, wir stehen in einem harten wirtschaftspolitischen Ausscheidungskampf. Wenn wir hier immer gegen die Wirtschaft entscheiden, dann hat das Auswirkungen auf das Steuersubstrat, auf die Arbeitsplätze usw.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, für Eintreten zu entscheiden.