Haering Barbara · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Es ist Ihnen bekannt, dass ich mich seit langem und aus sehr grundlegenden Überlegungen heraus für den Einsatz von Schweizer Truppen in friedenserhaltenden Missionen der Staatengemeinschaft einsetze. Ebenso bekannt ist Ihnen mein Engagement dafür, dass diese Einsätze nur auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates stattfinden sollen.

Wenn alles gut geht, werden Sie in dieser Frage morgen dem Ständerat folgen und damit meinem ursprünglichen, in der Märzsession gestellten Antrag. Ihre Kommission stellt Ihnen den entsprechenden Antrag.

Gerade die Erinnerung an diese Kommissionsberatung lässt mich für den Antrag der SP-Fraktion votieren. Der Antrag, Schweizer Truppen nur auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates ins Ausland zu schicken, fand die breite Unterstützung der bürgerlichen Fraktionsdelegationen innerhalb der SiK, ausser von ganz rechts - um hier keine Namen nennen zu müssen und damit die Vertraulichkeit der Kommissionsberatung zu wahren. "Die Schweiz am Gängelband der Grossmächte" lautete das Verdikt der Rechtsbürgerlichen. Sie machten damit auch deutlich, dass sie ihre Referendumskampagne gegen diese Bewaffnungsvorlage als Vorlauf gegen den Uno-Beitritt nutzen wollen. Diesen "saftigen Knochen" dürfen wir ihnen aus strategischen Gründen nicht präsentieren und auf dem Tablett servieren.

Da nehmen wir lieber gleich die richtige Auseinandersetzung auf, jene um den Beitritt der Schweiz zur Uno; dies im Interesse eines Uno-Beitrittes der Schweiz - dessen bin ich mir sicher - und damit schliesslich auch im Interesse des Einsatzes von Schweizer Truppen unter Uno- und OSZE-Mandat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der SP-Fraktion zu folgen.

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