Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch im Namen der SVP-Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Der Vorteil der beiden Vorlagen, von denen wir eine noch gar nicht vor uns haben, liegt u. a. darin, dass sie innerlich nicht zwingend zusammenhängen. Wenn jetzt zwischen den beiden Vorlagen künstlich ein Zusammenhang hergestellt wird, ist das offenbar deshalb, weil man einen politischen Zusammenhang herstellen will. Es besteht aber kein logischer Zusammenhang.

Es gibt keinen Grund, mit der Vorlage, die nun spruchreif bereinigt vor uns liegt, zuzuwarten im Hinblick auf eine Uno-Vorlage, die noch gar nicht vor uns liegt und deren Schicksal wir noch nicht kennen.

Es trifft nicht zu, dass sich mit der Beschränkung des Auslandeinsatzes auf Uno- oder OSZE-Mandate die Frage eines Uno-Beitrittes in einem anderen Lichte stellt. Sondern es ist - ganz im Gegenteil - so, dass das Zur-Verfügung-Stellen von Truppen im Fall von Uno-Mandaten nichts mit der Frage zu tun hat, ob ein Land Mitglied der Uno ist oder nicht.

Ich bitte Sie, keinen künstlichen Zusammenhang zwischen den beiden Geschäften herzustellen und den Ordnungsantrag abzulehnen.