Cavalli Franco · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Einige werden vielleicht sagen: Es ist zu spät, was fällt denen jetzt wieder ein? Andere werden sagen: Es ist unmöglich. Aber in der Politik wie auch im Leben gibt es nichts, was unmöglich ist, und es sollte auch nie zu spät sein, um gescheiter zu werden.

Warum schlagen wir jetzt vor, die Behandlung dieses Geschäftes bis nach dem Entscheid über den Uno-Beitritt der Schweiz auszusetzen? Es sieht so aus, als ob wir morgen darüber entscheiden werden, dass wir diesen Einsätzen im Ausland nur unter dem Mandat entweder der OSZE oder der Uno zustimmen werden.

Das ist ein sehr wichtiger Schritt; das ändert aber auch die ganze Dimension des Problems. Schon jetzt erachten wir den Uno-Beitritt neben der Frage der EU-Mitgliedschaft als den absolut wichtigsten aussenpolitischen Entscheid, den wir in den nächsten Jahren zu fällen haben. Aber das wird noch wichtiger, wenn wir diesen Entscheid im Zusammenhang mit der Revision des Militärgesetzes sehen. Wenn wir später Einsätze im Ausland unter der Führung der Uno durchführen wollen, dann ist es doch klar, dass wir abwarten sollten, bis wir Uno-Mitglied sind. Es ist ganz klar, dass wir da mitentscheiden, mitgestalten und uns nicht nur passiv verhalten wollen. In diesem Sinne ist es nur eine Frage der politischen Rationalität und der politischen Logik, wenn wir jetzt sagen: Stoppen wir mal die Behandlung dieses Geschäftes, warten wir mal ab, wie das Parlament und vielleicht auch das Volk über den Uno-Beitritt entscheiden werden.

Weil das andere Geschäft von uns aus gesehen wichtiger und dringender und dieses Geschäft weniger dringend ist, möchten wir Ihnen empfehlen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit wir in der Behandlung dieser Geschäfte mit Logik und Rationalität vorwärts kommen können.