Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Fünfzig Jahre meines Lebens habe ich in der Stadt verbracht. Gleichwohl schlägt mein Herz für die Berg- und Randgebiete unseres Landes, deren Sorgen und Nöte ich selber recht gut kenne, weil ich mich oft dort aufhalte. Ich bin daher auch sehr oft über den Schatten meines Verstandes und über den Schatten blosser Kosten-Nutzen-Rechnungen gesprungen, auch über den Schatten intellektueller Abwägungen, wenn es darum gegangen ist, irgendwo den Berg- und Randgebieten doch noch etwas zu helfen und sie zu unterstützen.

Auch bei diesem Geschäft möchte mein Herz gerne und spontan Ja sagen, denn es geht um eine bescheidene Erleichterung bei einem Gewerbe, welches vor allem in den Berg- und Randregionen Arbeitsplätze anbietet. Leider gibt es da aber nun viele - ich meine allzu viele - hohe Schranken, die mir der Verstand auferlegt, bei einer ruhigen und sachlichen Abwägung der Argumente und vor allem auch, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates genau nachlese.

Es geht ja hier um eine allgemeine Verbrauchssteuer. Bei dieser soll eine Ausnahme gemacht werden, um einem Gewerbe zu helfen, welches in den Berg- und Randregionen angesiedelt ist.

Zum Ersten: Diese Art der Hilfe widerspricht dem Subventionsgesetz und seinen Grundsätzen, verletzt als versteckte Subvention aber auch den Grundsatz der Transparenz.

Zum Zweiten: Wir handeln damit gegen die Abmachungen im Freihandelsabkommen Schweiz/EG und verletzen WTO-Abkommen.

Zum Dritten: Wir nehmen Probleme mit der EU in Kauf, Probleme, die sich daraus ergeben, dass die EU diese Vergünstigungen beim gleichen Natursteinabbau auf ihrem Gebiet nicht gestattet.

Zum Vierten: Wir würden ein Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Bereiche schaffen.

Zum Fünften: Ich stelle fest, dass sich trotz der Aufhebung der Begünstigung in den letzten Jahren die wirtschaftliche Situation des Natursteinabbaus verbessert hat. Sie haben [PAGE 96] es vom Sprecher der Minderheit gehört: Gerade im Tessin sind zusätzliche Unternehmen entstanden und 125 Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

Es geht heute also nicht darum, einem Gewerbe, das vor dem Aus steht, noch mit einer Entlastung zu helfen und es zu retten. Bei aller Sympathie gegenüber den Berg- und Randregionen, auch im Besonderen gegenüber dem Gewerbe des Natursteinabbaus, komme ich nicht darum herum, Nein zu sagen. Selbst wenn ich die Argumente des Bundesrates, die finanzieller Natur sind, nicht noch einmal zur Hand nehme - denn über 5 Millionen Franken könnte man angesichts eines Bundeshaushaltes von 50 Milliarden Franken und mehr durchaus reden -, selbst wenn ich das nicht berücksichtige, gibt es viele Gründe, die mich veranlassen, hier Nein zu sagen. Es ist auf den ersten Blick eine sympathische Initiative. Wenn ich sie aber genau, ruhig und sachlich untersuche, muss ich sagen, dass sie leider nicht zu unterstützen ist.

Und ganz zum Schluss: Das Argument der Grünen sticht hier wirklich nicht. Diese 1,5 Prozent, mit denen wir die Unkosten des Gewerbes hier allenfalls reduzieren würden, sind nicht entscheidend als Auslöser, ob jemand in seiner Küche einen Stein aus unseren Bergen als Küchentisch oder als Küchenabdeckung einsetzt oder ob er sich einen Stein aus irgendwelchen fernen Regionen beschafft. Da gibt es andere Argumente, aber nicht solche kleinen Preisdifferenzen, die bei den entsprechenden Beträgen ja ganz minim sind und überhaupt nicht ins Gewicht fallen.

Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten.