AB 62777

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer war ja Thema der letzten Bundesratsparteien- und Von-Wattenwyl-Gespräche. Ausgelöst wurde diese Diskussion von zwei Dingen, nämlich vom aufgrund des Postulates Raggenbass gemachten Bericht "Zehn Jahre Mehrwertsteuer", aber auch von der Idee des Finanzministers, über eine ideale Mehrwertsteuer zu diskutieren und diese dann allenfalls auch einzuführen. Nur schon deshalb möchte ich Ihnen beantragen, diese Motion 05.3465 abzulehnen. Wir sind mitten in diesem Prozess drin, und es macht eigentlich keinen Sinn, Motionen anzunehmen, wenn das Finanzdepartement schon an der Arbeit ist.

Mit dieser Motion solle Druck gemacht werden, heisst es. Es sollen alle Ausnahmen auf fünf Jahre begrenzt werden. Nachher solle es keine Ausnahmen mehr geben. Die Urheber der Motion denken, dass dann das neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft sei. Daran mag ich nicht glauben. Es steht zwar im Protokoll der Debatte, die wir im letzten Oktober zu diesen Motionen geführt haben, dass das neue Mehrwertsteuergesetz wahrscheinlich am 1. Januar 2009 in Kraft sein würde. Dann würde diese Frist reichen. Das glaube ich nicht, und ich bin auch nicht sicher, ob der zuständige Finanzminister noch an diesen Termin glaubt.

Man kann schon Druck machen, aber man muss auch wissen, was passiert, wenn der Druck ins Leere läuft. Wenn nämlich das neue Mehrwertsteuergesetz nicht innerhalb dieser Zeit revidiert und in der neuen Form in Kraft ist, was machen wir dann? Dann muss vermutlich bei jeder Ausnahme einzeln diskutiert werden, ob wir sie wollen oder nicht. Es gibt wahrscheinlich in diesem Saal niemanden, der dann nicht für die eine oder andere Ausnahme das Wort ergreifen würde. Man muss sich nicht einmal als Lobbyist oder Lobbyistin bezeichnen. Es gibt einfach gewisse Dinge, bei denen man davon überzeugt ist, dass sie von der Mehrwertsteuer befreit werden sollten. Sie können beim Gesundheitswesen beginnen und beim Sport aufhören. Aber ich bin ganz sicher: Es wird sich hier im Saal zu jeder Ausnahme eine Gruppe finden, die sich dafür stark machen wird. Diese Diskussionen möchte ich Ihnen und mir ersparen. Lassen wir das Finanzdepartement an dieser neuen Mehrwertsteuer arbeiten.

Ich habe im erwähnten Protokoll einige lustige Dinge gelesen, die wahrscheinlich heute so nicht mehr gesagt werden würden. Es steht da zum Beispiel, wir müssten nach dieser Frist von fünf Jahren den idealen Steuersatz haben. Davon, dass es dann nur einen gibt, sind wir weit weg. Oder es steht, wenn wir hier nicht weitermachten, dann könnten wir uns nicht als Geburtshelfer der neuen Mehrwertsteuer feiern lassen. Lassen wir doch die Arbeit dort, wo sie hingehört, nämlich im EFD. Da ist ja sogar noch eine Spezialgruppe an der Arbeit, die auch noch die Arbeit der entsprechenden Leute in der Steuerverwaltung überwacht und auf ihre Politiktauglichkeit überprüft. Machen Sie hier nicht den Fehler, etwas zu verabschieden, von dem Sie annehmen können, dass es dann wie eine Büchse der Pandora wäre: Nach fünf Jahren geht sie nämlich auf, und dann springen die Lobbyistinnen und Lobbyisten lustig in unserem Rat herum.