Rechsteiner Paul · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Kurz vor Weihnachten, mehr als einen Monat nach der skandalösen Ankündigung, haben wir nun endlich Gelegenheit, über den Fall Adtranz und, ausgehend davon, über die Wirtschaftspolitik dieses Landes zu sprechen. Hier braucht es eine politische Debatte, denn die Politik spielt hier für einmal eine zentrale Rolle.

Man verweist nun auf die Entwicklung der Beschäftigung. Es heisst, solche Ereignisse, solche Vorfälle, seien Ausdruck einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Dazu muss man sagen: Diese Sprüche sollen das Nichtstun rechtfertigen. Diese Sprüche sollen zeigen, wie gut es um die Dinge in unserem Land letztlich bestellt ist. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der vielen von Arbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten; sie richten sich an die Adresse der Adtranz-Leute, ihrer Familien. Hier geht es ja um hoch produktive Arbeitsplätze. Diese Sprüche sind ein "Schlag ins Gesicht" dieser Leute, "ins Gesicht" der bei den Zulieferbetrieben Betroffenen, der betroffenen Gewerbebetriebe, der dort Beschäftigten. Die Betroffenen brauchen keine Vertröstungen auf Strukturwandel und dynamische Wirtschaftsentwicklung, auf die Zunahme der Zahl der Beschäftigten im tertiären Sektor! Sie brauchen konkrete Antworten!

Was ist nun davon zu halten, Herr Bundesrat Couchepin, wenn wir in der "NZZ" lesen müssen - falls wir ihr glauben sollen -, Sie wollten sich nicht in die unternehmerischen Freiheiten einmischen? In diesem Land ist gar nichts mehr heilig; die unternehmerischen Entscheide jedoch sollen heilig sein, so verfehlt und volkswirtschaftlich unverantwortlich sie auch sind! Herr Bundesrat Couchepin, Sie sind der Volkswirtschaftsminister dieses Landes, dies ist Ihre Funktion, Ihr Amt. Ihre Aufgabe ist die Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen, öffentlichen Interessen. Mithin ist Ihre Aufgabe nicht das Verbreiten solcher neoliberaler Glaubenssätze! Hier hören wir die Botschaft, dass sich der Staat aus solchen Entscheiden heraushalten müsse. Die Beschäftigten der Adtranz haben jedoch ein Anrecht auf Ihren Einsatz für diese produktiven Arbeitsplätze. Heute bringt es der Bundesrat in seiner Antwort nicht einmal zustande, zu sagen, dass er sich für diese Arbeitsplätze einsetzt! Er will einfach bei Lösungen für die Beschäftigten behilflich sein. Er bringt es nicht fertig, sich für diese produktiven Arbeitsplätze einzusetzen! In jedem anderen europäischen Land, in jedem deutschen Bundesland - in Ländern beispielsweise, die von der SPD regiert werden, bis hin zum CSU-regierten Bayern - wäre es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass die Regierung sich für solche Arbeitsplätze einsetzt.

Namens der betroffenen Region und der Beschäftigten verlangen wir, dass der Fall Adtranz auch bei uns Chefsache ist. Davon kann sich der Volkswirtschaftsminister nicht dispensieren.

Der Rollmaterialmarkt ist ein hochpolitischer Markt, in der Schweiz genauso wie im übrigen Europa. Er wird politisch beeinflusst, folgt politischen und wirtschaftlichen Zyklen. Zurzeit - nicht zum ersten Mal -, am Ende einer Rezession, befindet er sich in einer kritischen Phase, die von den negativen Auswirkungen des Sparkurses der öffentlichen Hand auf die Verkehrsunternehmen geprägt ist; er ist - was sich besonders negativ auswirkt - mit einem enormen Preisdruck verbunden, bedingt durch die Marktöffnung und die Pflicht zur Ausschreibung.

Diese negative Phase des Zyklus wird aber nicht ewig dauern, denn der öffentliche Verkehr ist eigentlich ein Zukunftsmarkt. Er ist einer der Zukunftsmärkte des Aufschwungs. Der Standort Schweiz bringt für diesen Zukunftsmarkt starke Trümpfe mit, vorausgesetzt, man weiss das und spielt diese Trümpfe - von der hohen Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Sektors bis hin zur grossen Nachfragemacht des öffentlichen Verkehrs - auch aus. Rollmaterialmässig ist die Schweiz das Bahnland Nummer 1 in Europa, wichtiger z. B. als Schweden, Norwegen und Dänemark zusammengenommen. Die Nachfragemacht ist in diesem Rollmaterialmarkt wichtig, weil die Produkteentwicklung in diesem Markt in engem Zusammenspiel mit dem Verkehrsunternehmen erfolgt, abgesehen davon, dass die Schweiz ein idealer Entwicklungs- und Testmarkt ist. Die Schweiz hat verkehrspolitische Weichenstellungen zugunsten des öffentlichen Verkehrs getroffen, die im europäischen Massstab wegweisend sind, nämlich mit der Alpen-Initiative und den Grossinvestitionen in den öffentlichen Verkehr. Es wäre eine industriepolitische Schildbürgerei ersten Ranges, wenn die Schweiz ausgerechnet jetzt, wo die Zukunftsentwicklungen wie der Neigezug ausführungsreif werden und der Aufschwung beginnt, tatenlos zusehen würde, wie die produktive Rollmaterialindustrie auf Raten abgewrackt wird. Die Entscheide in diesem Sektor leben vom Glauben in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs, aber auch vom Vertrauen in die Qualität der Arbeit, die hier in der Entwicklung und in der Produktion geleistet wird. Theorie und Praxis hängen auch in diesem Sektor eng miteinander zusammen. Dafür braucht es Ihren Einsatz als Volkswirtschaftsminister, Herr Bundesrat Couchepin. Es braucht Ihren entschiedenen Einsatz für diese Industrie, diese Arbeitsplätze, wenn Sie dieses Amt und seinen Einfluss verdienen.

Noch etwas zum Thema Unternehmerwillkür: In diesem und bereits in anderen Fällen hat es sich gezeigt, dass die Unterentwicklung des schweizerischen Mitwirkungsrechtes und des schweizerischen Arbeitnehmerschutzes vor Entlassungen arrogante und rücksichtslose Unternehmer - die anständigen sind davon nicht betroffen - nicht nur belohnt, sondern eine solche Arroganz rücksichtsloser Unternehmer geradezu provoziert. Wenn das schweizerische Mitwirkungsrecht so schlecht und der Schutz vor Entlassungen so mangelhaft ist, dass Entlassungen und Firmenschliessungen hier fast dreimal billiger kommen als zum Beispiel in Deutschland, dann wird das zu einem volkswirtschaftlichen Standortnachteil, zu einer Ursache für die Zerstörung von Arbeitsplätzen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes haben ein Anrecht auf ein anständiges Mitwirkungsrecht und auf einen entsprechenden Schutz vor Entlassungen. Die Unternehmer werden dann das Personal wieder besser behandeln müssen, und das fördert das [PAGE 2569] Denken in mittel- und längerfristigen Perspektiven, was angesichts dieser kurzsichtigen und falschen Entscheide dringend nötig ist.