preparatory:AB 62829

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Bührer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass Artikel 3 Absatz 1, wie er vom Bundesrat formuliert ist, heute geltendem Recht entspricht. Absatz 2 ist Praxis; das wird heute so umgesetzt. Allerdings ist es nicht im Gesetz festgelegt, sondern es läuft über Kreisschreiben. Wenn man das Konzept von Absatz 1 in der Fassung des Bundesrates und Absatz 2 zusammennimmt, dann hat man das, was heute gängige Praxis ist.

Die Dinge, die von Herrn Schneider geschildert wurden, haben sich bis jetzt nicht als Tatsache erwiesen. Es ist nicht so, dass es da ständig Probleme gäbe und dass Leute kriminalisiert würden, die nicht recht wussten, dass sie unrechtmässig gehandelt hätten. Im Gegenteil: Die Bestimmung von Artikel 3 hat bisher überhaupt keine Probleme bereitet.

Leider hat die Minderheit, die auch bei Absatz 1 bei der Lösung des Bundesrates bleiben wollte, vergessen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich möchte zuhanden der Materialien und vor allem auch zuhanden des Ständerates sagen: Der Ständerat sollte hier unbedingt auf die bundesrätliche Formulierung zurückkommen und sie nochmals genau anschauen.

Worum geht es bei der Werbung? Was wir bei Artikel 3 beschliessen, hat Wirkungen auf andere Artikel, z. B. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c. Dort geht es darum, dass man nicht öffentlich für Sondervermögen werben darf. Also kommt es darauf an, was man unter öffentlicher Werbung versteht. Dasselbe gilt rückwirkend auch für Artikel 2 Absatz 3. Auch dort wird auf die Werbung verwiesen.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, Absatz 2 auf jeden Fall so stehen zu lassen. Er hat bis jetzt keine Probleme bereitet. Dem Ständerat möchte ich anheim stellen, sich allenfalls auch wieder für den bundesrätlichen Absatz 1 zu erwärmen beziehungsweise ihn einfach so im Gesetz zu belassen. Noch einmal: Es ist die Fondsbranche, die sagt, sie habe mit der aktuellen Lösung überhaupt kein Problem.