Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Wir machen hier in der Tat gewissermassen eine Gesetzgebung in Latenz. Die Latenz ergibt sich daraus, dass auf der einen Seite die Revision des Obligationenrechtes unterwegs ist und auf der anderen Seite die 40 Empfehlungen des Gafi, also des Groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux, noch nicht endgültig analysiert und umgesetzt sind. In beiden Fällen gibt es Gesetzgebungsbedarf, und wir befinden uns hier an dieser Schnittstelle. Deshalb kann man getrost diese Formulierung des Bundesrates - "Sie lauten auf den Namen" - akzeptieren, denn je nach Verlauf dieser Gesetzesrevision im Bereich Obligationenrecht oder Gafi wird dann Artikel 11 ohnehin entsprechend anzupassen sein. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz hier selbstverständlich am Thema dranbleiben. Ich glaube, es gibt sehr gute Gründe für den Entwurf des Bundesrates - "Sie lauten auf den Namen" -, und gleichzeitig ist eben zur Kenntnis zu nehmen, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist.