Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Zu dieser Motion ist einmal zu sagen, dass die lebensnotwendigen Güter und vergleichbare Güter wie Zeitungen, Medikamente und Lebensmittel von der Mehrwertsteuer stark entlastet sind. Also bereits von daher ist die Argumentation nicht ganz stichhaltig.

Wenn man mehr Einkommen hat, Herr Vischer, bezahlt man in der Regel auch mehr Mehrwertsteuer. Wenn jemand mehr Einkommen hat, kauft er vielleicht ein teureres Auto, das mögen wir ihm ja gönnen, denn damit bringt er ja auch Arbeit und schafft Arbeitsplätze, und er bezahlt darauf mehr Mehrwertsteuer. Wenn er ein Haus baut, gilt das Gleiche. Auf der Bauerei bezahlt er auch Mehrwertsteuer. Es ist also nicht so, dass Bezüger von höheren Einkommen einfach gleich viel Mehrwertsteuer bezahlen wie die weniger gut Verdienenden.

Sie haben mit Sozialpolitik argumentiert. Da möchte ich doch einmal ein paar Gedanken zur Umverteilung äussern. Nehmen Sie einmal die direkte Bundessteuer, sie ist in der Motion übrigens erwähnt. Das ist eine Reichtumssteuer. Das sind 14 bis 15 Milliarden Franken. Das ist nicht nichts. Das wird bezahlt, einfach so. Etwa 5 bis 10 Prozent der Steuerzahler bezahlen etwa 80 bis 90 Prozent dieser Steuern. Davon wird nie gesprochen - weder von der Linken noch von der Presse. Ich finde das nicht fair. Schauen Sie, wie sich die Sozialausgaben entwickelt haben. 28 Prozent des Bundeshaushaltes werden für die soziale Wohlfahrt verwendet.

Weiter haben wir die Doppelbesteuerung, die heute erwähnt worden ist. Das sind zum Teil 50 Prozent und mehr des Einkommens, die bezahlt werden. Denken Sie an die Umverteilung im Bereich der Prämienverbilligung. Der Bund bezahlt jetzt etwa 2,5 Milliarden Franken, mit steigender Tendenz. Die Kantone bezahlen auch noch. Wir haben die AHV. Davon spricht auch niemand. Wenn jemand 500 000 Franken verdient, bezahlt er die AHV auf diesen 500 000 Franken und alle anderen Sozialversicherungen auch. Bezüge aus der AHV bekommt er aber nicht mehr als einer, der ein Einkommen von etwa 80 000 Franken hat. Nehmen Sie die Arbeitslosenversicherung mit dem Zusatzprozent, das bezahlt wurde und vielleicht wieder bezahlt wird. Es murrt niemand. Davon spricht niemand. Es ist einfach unfair, dass man von Umverteilung nur von unten nach oben spricht. Es gibt in diesem Land eine sehr grosszügige Umverteilung, und zwar von oben nach unten. Das wollte ich einmal loswerden.

Diese Motion ist nicht nötig. Ich bitte Sie, sie abzulehnen.