Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Darf ich eingangs Herrn Schlüer vielleicht eine etwas zynische Frage stellen? Es grassiert ja derzeit in unserem Land die Sudoku-Seuche; alle lösen Sudoku. Es steht dort "leicht", "mittel" und "anspruchsvoll". Geben Sie hundert Leuten ein mittleres Sudoku, und gehen Sie nach zwanzig Minuten hin, um zu schauen, wo sie mit der Lösung stehen. Sie werden feststellen: Die einen schaffen es in einer Stunde, die anderen in wenigen Minuten. Ich glaube, Sie sehen schon daran, dass ich mich eigentlich vor allem an diesem Kriterium der Stunde störe; das heisst nämlich für mich gar nichts. Aber Recht haben Sie, wenn Sie Vereinfachungen verlangen.

Ich muss da auf die Reform mit den beiden Schienen hinweisen, die ich aufgezeigt habe - vielleicht hatten Sie heute Morgen nicht die Gelegenheit, der Debatte um die Steuergesetzgebung beizuwohnen. Ich möchte es ganz kurz wiederholen.

Die Ausgangslage ist uns allen klar: Die Mehrwertsteuer ist unzumutbar geworden, weil sie überaus kompliziert ist. Wir müssen sie reformieren. Wir machen das auf zwei Schienen. Die eine Schiene besteht aus Sofortmassnahmen. Eine ganze Reihe davon haben wir am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt, ein zweites Paket am 1. Juli 2005. Wir sind dabei, Ihnen weitere Vereinfachungen zu präsentieren. Dabei haben wir auch interne und Personalmassnahmen getroffen, um die Revision zu vereinfachen. Wir müssen in bestimmten Bereichen rasche Erleichterungen finden.

Zur anderen Schiene: Wir sind zur Erkenntnis gekommen, dass die Mehrwertsteuer eine Totalrevision braucht, weil gewisse Verfahren heute zu komplex sind - in der Tat. Nehmen Sie nur schon die Selbstveranlagungssituation, die wir heute haben. Weil die Selbstveranlagung von niemandem gewissermassen kontrolliert wird, führt dies dazu, dass die Revision auf ein paar Jahre zurück in Schwierigkeiten führt, die dann tatsächlich ausufern. Das ist nur ein kleines Beispiel.

Ein anderes Beispiel: Wir haben am meisten Probleme mit der Abgrenzung zwischen den unseligen drei Sätzen. Manchmal gibt es im gleichen Unternehmen mehrere Sätze; allein diese Abgrenzung kostet Stunden. Es stimmt natürlich: Das Bild, das Herr Schlüer hat, ist das KMU-Bild, das man in unserem Land hunderttausendfach findet. Am Abend, nach Geschäftsschluss, muss - meinetwegen sogar noch von der Ehefrau - die Mehrwertsteuerabrechnung gemacht werden. Man ist dann mit all diesen Schwierigkeiten der Abgrenzungen, die heute das Hauptproblem sind, konfrontiert. Man ist auch konfrontiert mit den Ausnahmen, man ist konfrontiert mit dem Vorsteuerabzug usw. Diese Fragen wollen und müssen wir mit einer Totalrevision des Gesetzes lösen.

Nun hoffe ich natürlich, dass dann diese Stunde eintritt. Aber als gesetzgeberisches Motionskriterium ist sie für mich in dieser Form nicht brauchbar. Es ist eine Vision, die wir vielleicht alle haben, aber sie lässt sich nicht ins Recht fassen.

Deshalb ersuche ich Sie, diese Motion abzulehnen, weil sie so nicht erfüllbar ist.