Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Rey, wir müssen Sie leider enttäuschen: Ihre Motion bereitet uns Mühe. Wir wissen, dass die Schweiz beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank eine sehr gute Arbeit macht. Sie ist dort im Direktorium vertreten; sie ist ja auch nicht allein entscheidend, sondern die Schweiz hat ihre Stimmrechtsgruppe, mit der sie ihre Strategie entsprechend absprechen muss. Die Stimmrechtsgruppe ist ziemlich bunt zusammengesetzt, von den sogenannten Helvetistan-Ländern über Polen, Ex-Jugoslawien bis nach Liechtenstein. Die Schweiz hat hier sicher auch grosse Koordinationsarbeit zu leisten.

Zudem sind wir ja auch im Rahmen der APK und im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes immer bestens darüber informiert, welche Politik die Schweizer Vertreter in Washington beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank verfolgen können. Es scheint uns nicht sinnvoll, eine zusätzliche ausserparlamentarische Kommission zu gründen. Das macht den Apparat noch schwerfälliger. Diese Kommission hätte ja auch nicht unbedingt die Mittel, die nötig sind, um aktiv in die Politik der Weltbank einzugreifen.

Sie verlangen auch einen Bericht. Wir haben diesen Bericht ja immer im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes; der Bundesrat verspricht, dass er diesen noch ausführlicher machen wird. Das begrüssen wir sehr.

In diesem Sinne werden wir die Motion nicht annehmen.