Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Zuerst eine grundsätzliche Bemerkung: Die Berechnungsgrundlagen für die Tarife der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung beruhen ausschliesslich auf objektiven, statistisch abgestützten Kriterien und sind in keiner Weise willkürlich. Sie können das Geschäft gar nicht anders betreiben. Die Versicherer wenden heute moderne Methoden der Risikomodellierung mit 20 und mehr Kriterien an. Früher waren das weniger. Heute sind es 20 und mehr Kriterien. Damit kommt dem einzelnen Kriterium auch nicht mehr eine derart dominante Bedeutung zu wie in der Vergangenheit.

Es wäre nun falsch, einzelne Kriterien einfach zu verbieten. Mit gleichem Recht könnten Sie beispielsweise die Kriterien Geschlecht, Region, Beruf, Alter infrage stellen und streichen. Das könnten Sie genau gleich tun wie beim Kriterium Nationalität. Aber als Sie als Gesetzgeber die Deregulierung beschlossen haben, haben Sie damit indirekt auch eine risikogerechte Tarifierung beschlossen. Dann können Sie auch nicht einzelne Kriterien herausstreichen.

In ihren hauseigenen Statistiken haben die meisten Versicherungsgesellschaften festgestellt, dass nebst den bekannten Kriterien wie Unfallhäufigkeit, Alter, Geschlecht, Fahrpraxis, Wohnort, Fahrzeugtyp usw. eben auch das Kriterium Nationalität eine Bedeutung hat. Insbesondere die Schadenhäufigkeit, aber teilweise auch die durchschnittliche Schadenhöhe ist bei gewissen ausländischen Versicherungsnehmern einfach deutlich höher als bei schweizerischen - das können Sie leider nicht "wegschlecken". Im Hinblick auf die Integration von Ausländern wäre es zudem kontraproduktiv, [PAGE 118] diese durch die Neutralisierung des Kriteriums gegenüber den Schweizern zu privilegieren, zumal es ja auch zwischen den Schweizern respektive den einzelnen Kantonsangehörigen unterschiedliche risikobasierte Behandlungen gibt. Wie würden Sie dann den Ausländer behandeln? Wie den Walliser, den Tessiner oder den Berner? Wie würden Sie das tun? Das sagen Sie nicht.

Ihr Vorstoss ist nicht durchdacht. Ich möchte darauf hinweisen, dass, soviel ich weiss, die risikoadäquate Preisgestaltung bis heute zu keinen Versicherungsnotständen geführt hat. Jeder Autohalter mit einem gültigen Führerschein hat meines Wissens bisher zu akzeptablen Prämien eine Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erhalten, ungeachtet seiner Nationalität.