Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Motion abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen - ich habe den Text vorhin noch einmal durchgelesen -, dass ich eigentlich mehr über den Absender als über den Text irritiert bin. Ich bin irritiert darüber, dass es nicht einfach eine Motion eines Parlamentariers ist, der sich irgendwie profilieren will, sondern die Motion einer Fraktion - der grössten Fraktion hier drin. Es muss gesagt sein: Wenn wir in der Schweiz einen Preis für die populistischsten Vorstösse hätten, hätten Sie ihn vor zwei Jahren mit diesem Vorstoss wahrscheinlich gewonnen! Der Vorstoss wurde ja, kurz nachdem der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative zu Ihrem Ärger abgelehnt worden war, eingereicht. Das Volk wollte keine zweite Gotthardröhre; dann sind Sie gekommen und haben gesagt - das war dann die "Blick"-Schlagzeile -, wenn wir schon keine zweite Gotthardröhre bekommen, wollen wir halt wenigstens billigeres Benzin.

Das ist ja wirklich eine wunderbare Konstruktion! Aber seither ist zum Glück auch in diesem Land einiges gegangen. Ihr Hauptargument für die Senkung besteht ja darin, zu sagen, dass wir die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, diese Gelder, jetzt nicht mehr brauchen, weil der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative abgelehnt worden ist, und dass wir sie also dem Autofahrer quasi zurückgeben können, indem wir jetzt eben die Senkung des Zuschlages zur Verbrauchssteuer auf Mineralöle vorschlagen.

In der Zwischenzeit haben wir aber ein neues Projekt, ein Projekt für einen neuen Infrastrukturfonds. Dieser heisst nicht Infrastrukturfonds für die Agglomerationen, sondern Infrastrukturfonds für das Nationalstrassennetz und den Agglomerationsverkehr. In diesen Infrastrukturfonds sollen jetzt, als Initialspeisung, Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen; und gerade deshalb brauchen wir dieses Geld wieder - nicht zuletzt auch wieder für die Strassen, das sei hier gesagt. Der vorgesehene Infrastrukturfonds umfasst 20 Milliarden Franken. Davon sind 14 Milliarden Franken für die Nationalstrassen bestimmt - und nicht etwa für den öffentlichen Verkehr -, und 6 Milliarden Franken sind für den Agglomerationsverkehr Schiene und Strasse vorgesehen. Kurz gesagt: Dieses neue Projekt stützt sich eben gerade darauf ab, dass wir diese Mittel jetzt, nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, wieder sinnvoll einsetzen wollen.

Ich bin insofern erstaunt, als es ein Fraktionsvorstoss ist. Denn auch Ihr Ständerat in der KVF hat diesem neuen Projekt zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat diesem Projekt sogar einstimmig zugestimmt. Sie will also jetzt die aufgelaufenen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in dieses neue Projekt umlagern. Jetzt kommen Sie mit diesem alten populistischen Vorstoss. Sie würden also die von Ihnen mitgetragene neue Verkehrspolitik in Bezug auf die Finanzierung damit wieder selber torpedieren.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Argumente sehr klug aufgeführt. Dieser Vorstoss ist nicht nur populistisch, er ist unterdessen von der Zeit völlig überholt worden. Das Wenigste wäre es, Herr Föhn, wenn Sie und Ihre Fraktion diesen Vorstoss zurückziehen würden.