Imfeld Adrian · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich aus einem bezüglich Steuern vollständig harmonisierten Kanton komme. Wir haben weder versteckte noch offene Differenzen zum Steuerharmonisierungsgesetz. Auch bin ich für die vollständige Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes, so weit es eben heute gediehen ist. Ich bin grundsätzlich gegen eine vollständige formelle Harmonisierung und natürlich auch gegen eine materielle Steuerharmonisierung. Wie gesagt, mir geht es nicht darum, Schlupflöcher zu schaffen oder solche, die da sind, zu decken.

Meine Überlegung ist eine grundsätzliche: Der Motionär hat ja ausgeführt, dass die Finanzdirektorenkonferenz bereits im Jahr 2004 Stellung nehmen konnte zu einem Expertenbericht, den der Bundesrat veranlasst hatte. Das ist genau mein Ansatz. Ich bin der Meinung, dass das Anliegen des Motionärs durch den Bundesrat erfüllt ist. Die Motion ist deshalb unnötig und ohne Verschulden des Motionärs überholt. Es ist so, dass der Bundesrat im April letzten Jahres eine Vernehmlassung eröffnet hat, wo er genau auch dieses Instrument der Kontrollkommission zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung vorstellt und der Vernehmlassung unterstellt. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Diese Kontrollkommission wurde, wie der Motionär ja ausgeführt hat, von den Kantonen grossmehrheitlich begrüsst. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auf diesem Weg des Bundesrates weitergehen. Insofern haben wir keine Differenz. Aber ich möchte einfach davon Abstand nehmen, Motionen anzunehmen, die bereits in Umsetzung sind, weil eine Motion doch einen Auftrag an den Gesetzgeber darstellt.